Anregungen und Ärger

Bei der Ingobertusmesse hat die Verwaltung Postkarten verteilt, damit Bürger Ideen, Anregungen oder Ärger loswerden können. Auch zu Abstellplätzen für Räder hat sie schon die St. Ingberter befragt.

Auf den Bürger zugehen, seine Bedürfnisse ernst nehmen, ihn bei politischen Prozessen einbinden - Oberbürgermeister Hans Wagner hat in verschiedenen Zusammenhängen betont, wie wichtig ihm in seiner Amtszeit das Thema Bürgerbeteiligung sein soll. Aktive Teilhabe an den Entscheidungen der Stadt ist dabei nicht immer ganz unkompliziert. Und die Reaktionen auf die Ingobertus-Umfrage zeigten, dass sie auch alles andere als unumstritten sind.

Formen der Bürgerbeteiligung hat sich die Verwaltung deshalb auf zwei Ebenen angesehen. Auf Grundlage der Beteiligungsmöglichkeiten, die das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) bietet, sowie auf Basis freiwilliger Befragungen, die nicht unbedingt formalen Kriterien genügen müssen.

Verwaltungsmitarbeiter Oliver Stolz beschreibt die Einwohnerbefragung nach Paragraph 20b des KSVG als probates Mittel, die Meinung der Bürger zu einer bestimmten Sachfrage herauszufinden. Und auch wenn der Stadtrat trotzdem in seiner Entscheidung frei bleibt bei einem solchen Prozedere, hat die Sache einen Haken. Sie kostet gehörig Geld: etwa 50 000 Euro nach Auskunft des Verwaltungsmannes. Wird eine Befragung an eine Wahl angebunden, sinkt der Preis natürlich erheblich.

Pressesprecher Peter Gaschott erläutert, neben dem formalisierten Verfahren gebe es aber eine Reihe von Möglichkeiten, die die Verwaltung auf freiwilliger Basis umsetzen kann. Denkbar ist dabei nach seinen Worten alles von der Postkartenaktion bis zur Internetumfrage. Gaschott: "Eines ist dabei ganz besonders wichtig: Hier geht es nicht um repräsentative Befragungen, sondern um Stimmungsbilder. Diese Stimmungsbilder sollen den kommunalen Gremien helfen, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten." Also auch hier bleiben die gewählten Vertreter in ihren Entscheidungen frei. Bei der Erhebung dieser Stimmungsbilder sei die Qualität der abgegebenen Meinungen zu bewerten, sagt der Pressesprecher. Suggestivfragen wie "sind Sie nicht auch der Meinung, dass…" verbieten sich.

Gaschott wirft auch die Frage auf, womit der Bürger befasst werden sollte. Je zielgenauer die Verwaltung die Bedürfnisse ihrer Bürger erfasse und bearbeite, desto weniger Missverständnisse gebe es. Wo Konflikte schon im Vorfeld vermieden werden könnten, bedürfe es keiner Befragung mehr. Unter Alt-OB Winfried Brandenburg etwa habe es ein System mit gelben Zetteln gegeben, über das Bürgerprobleme rasch zum richtigen Schreibtisch gekommen seien. Gaschott: "Jeder Mitarbeiter wusste, dass das Ausräumen von Problemen auf diesen Zetteln oberste Priorität hatte. Ansonsten gab es Ärger."

"Lernende Verwaltung"

Aber auch Lob und Anerkennung des Bürgers habe so die Rathausmitarbeiter erreicht. Der Pressesprecher spricht von der "lernenden Verwaltung", die den Bürger als Berater begreifen solle. Eine zentrale Rolle spiele deshalb der Bürgerbeauftragte oder das Bürgertelefon. Wo alle frühen Versuche scheitern, könnte die Bürgerbefragung ein Mittel sein. Ob als Postkarte oder als Internet-Umfrage.