Verwaltung erhöht die Gebühren

Verwaltung erhöht die Gebühren

Sulzbach. Der Stadtrat von Sulzbach hat jetzt, in seiner jüngsten Sitzung, der neuen Parkgebührenordnung für die Sulzbachtalstraße zugestimmt. Danach ist das Parken bei Einsatz einer Parkscheibe für zwei Stunden gebührenfrei. Danach gibt es Knöllchen. Nach dem Weggang einer Mitarbeiterin wurden beim kommunalen Ordnungsdienst - auch dafür - zwei neue Mitarbeiter eingestellt

Sulzbach. Der Stadtrat von Sulzbach hat jetzt, in seiner jüngsten Sitzung, der neuen Parkgebührenordnung für die Sulzbachtalstraße zugestimmt. Danach ist das Parken bei Einsatz einer Parkscheibe für zwei Stunden gebührenfrei.Danach gibt es Knöllchen. Nach dem Weggang einer Mitarbeiterin wurden beim kommunalen Ordnungsdienst - auch dafür - zwei neue Mitarbeiter eingestellt.

Wer zukünftig Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch nimmt, muss zum Teil tiefer in die Tasche greifen. Der Rat erließ auf Antrag der Verwaltung eine neue Gebührenordnung. So kostet die Ausstellung einer Bescheinigung oder Erklärung jetzt je nach Arbeitsaufwand zwischen 2,50 Euro und 10 Euro (bislang 3,30 Euro), für Auskünfte aus dem Melderegister werden 5 Euro verlangt (stand bislang nicht in der Gebührenliste) und für die Genehmigung und Abnahme eines Grundstücks im Bereich Abwasser zahlt man nun 30 Euro statt bisher 25,60 Euro. Die alte Satzung stammte aus dem Jahr 1994. Ebenso einstimmig wie in Quierschied (wir berichteten) wurde die Beschlussfassung des Zweckverbandes der Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal verabschiedet. Demnach muss die Musikschule bis zum Jahr 2020 insgesamt 500 000 Euro einsparen. "Es war zwar eigentlich nur eine Formsache, aber ich bin trotzdem froh, dass wir uns nun wieder auf unsere eigentliche Arbeit konzentrieren können", sagte Musikschulleiter Uwe Brandt.

Sichtlich beruhigt und ebenso erfreut zeigte sich die Stadtratsfraktionen über die Pläne der Arbeitsgruppe "Polizei 2020", die von Norbert Rupp, Polizei-Chef in Saarlouis und Kommissionsmitglied, vorgestellt wurde. Wie die Saarbrücker Zeitung bereits mehrfach berichtete, sieht dieses Konzept den Ausbau der Polizeiinspektion Sulzbach zu einer sogenannten "A-Inspektion'' vor. Mit den personellen Verstärkungen (geplant sind etwa zehn neue Beamte) geht allerdings auch eine Erweiterung des Einsatzgebietes einher. "Nur durch die Umsetzung dieser Ergebnisse der Arbeitsgruppe lässt sich die Präsenz in der Fläche halten'', erklärte Rupp, "legt man die Maßstäbe einiger Wirtschaftsprüfungsinstitute an, wird es 2020 in 31 Kommunen keine Polizei mehr geben.''

Der saarländische Landtag wird sich am 18. Oktober mit der Polizeireform beschäftigen. Bürgermeister Michael Adam verpflichtete am Dienstag auch noch das neue Ratsmitglied Andreas Latz (SPD), der für Helmut Habermann nachgerückt ist. Doris Ory (CDU) hat derweil den Platz von Peter Kiefer eingenommen, der nicht mehr in Sulzbach wohnt. Die damit verbundenen Umbesetzungen der Ausschüsse billigte der Rat einstimmig. "Nur durch die Umsetzung dieser Ergebnisse lässt sich die Präsenz in der Fläche halten.''

Polizei-Chef Norbert Rupp

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