Kommentar Vertrauen in den Rechtsstaat droht weiter zu schwinden
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ ist ein kommunikatives Desaster. Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf zusätzliche Polizisten und Richter in den Bundesländern geschürt und macht sich nun, da es um die Finanzierung geht, vom Acker.
Das Anliegen der großen Koalition war zweifellos richtig. Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat in den vergangenen Jahren gelitten.
Insofern war es ein starkes Signal, als Union und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Tausende zusätzliche Polizisten und Richter auch in den Ländern versprachen. Diese Aussage im Koalitionsvertrag konnte nur so verstanden werden, dass der Bund zahlt. Im Rückblick war es ein Fehler, dass diese Frage im Koalitionsvertrag nicht verbindlich geklärt wurde. Hier haben die Landespolitiker, die den Vertrag ja mitverhandelt haben, geschlafen.
Wenigstens bei den Richtern sollte es die große Koalition besser machen. Ansonsten wäre der Schaden enorm. Dann wäre das Ergebnis nicht mehr, sondern weniger Vertrauen in den Rechtsstaat – und in die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
