Verfassungsschutz: Linke ist demokratisch

Saarbrücken. Im Streit um angebliche extremistische Bestrebungen innerhalb der Linken hält das Landesamt für Verfassungsschutz an seiner Einschätzung fest, dass es dafür im Saarland keine Anzeichen gibt. Daher "war die Linke Ende 2007 von der Liste der Beobachtungsobjekte des Landesamtes..

Saarbrücken. Im Streit um angebliche extremistische Bestrebungen innerhalb der Linken hält das Landesamt für Verfassungsschutz an seiner Einschätzung fest, dass es dafür im Saarland keine Anzeichen gibt. Daher "war die Linke Ende 2007 von der Liste der Beobachtungsobjekte des Landesamtes... zu streichen", heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht des Saarlandes. Mit dieser Formulierung ("war zu streichen") macht das von Helmut Albert (Foto: Becker & Bredel) geleitete Landesamt deutlich, dass es in dieser Frage nach eigener Einschätzung keinen Ermessensspielraum hatte, da eine fortgesetzte Beobachtung rechtswidrig gewesen wäre.

In seinem aktuellen Bericht schreibt der Saar-Verfassungsschutz, er habe "über einen längeren Zeitraum keine extremistischen Äußerungen oder Aktivitäten mehr beim saarländischen Landesverband" der Linken feststellen können. Die Partei sei "zum politischen Sammelbecken vieler ehemaliger Mitglieder von demokratischen Parteien und Gewerkschaften geworden". Dies komme "nicht zuletzt" in einer "Vervielfachung der Mitgliederzahl" zum Ausdruck. Zugleich verweist die Behörde darauf, dass dem Landesvorstand der Linken überwiegend frühere Mitglieder der als "nichtextremistisch" eingestuften Partei WASG angehören, die in der Linken aufging.

Zwar heißt es in dem Bericht, dass über eine Beobachtung der Linken oder einer Teilgliederung der Partei "neu zu entscheiden" wäre, wenn "Anhaltspunkte für die Existenz kommunistischer Zusammenschlüsse beziehungsweise für ein Wirken extremistischer Kräfte" in der Saar-Linken "bekannt werden sollten". Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass die Behörde dafür derzeit im Saarland keinerlei Anhaltspunkte sieht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass er weiter Teile der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lässt. Die Saar-FDP beantragte daraufhin eine Sitzung der Arbeitsgruppe Extremismus des Landtags, um - wie es hieß - auszuschließen, dass "sich hinter einer vermeintlich demokratischen Partei", die 2009 in den Landtag einziehen wolle, "extremistische Strömungen verbergen".

Wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Saarlandes weiter hervorgeht, hat die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Land von 91 im Jahr 2005 auf 120 in 2006 und 132 im vorigen Jahr zugenommen. Andererseits lag die Zahl der der Behörde bekannten Rechtsextremisten im Land im vorigen Jahr mit rund 450 um etwa 20 unter dem Niveau von 2006. Bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten gab es einen Anstieg von acht im Jahr 2006 auf zwölf im vorigen Jahr. Der "Aufwärtstrend" der NPD hielt laut Verfassungsschutzbericht 2007 an. Offenbar sind hier die Mitgliederzahlen gemeint, zu denen der Bericht keine Angaben enthält. Jedoch habe die Partei viele angekündigte Vorhaben wie den Erwerb einer Immobilie im Saarland nicht umgesetzt.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten an der Saar hat sich laut Landesamt von acht in 2006 auf 18 in 2007 mehr als verdoppelt. Davon waren vier Gewalttaten, nachdem 2006 nur eine linksextrem motivierte Gewalttat festgestellt worden war. Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund gab es im Jahr 2007 vier (gegenüber sechs im Vorjahr), darunter war wie im Vorjahr keine Gewalttat. Jedoch gibt es im Saarland dem Bericht zufolge "Einzelpersonen", "die Verbindungen in das Beziehungsgeflecht des islamistischen Terrorismus aufweisen". nof

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