1. Saarland

Verfassungsgericht verhandelt über Blitzer-Messung aus Friedrichsthal

Saar-Verfassungsgericht : Ein Blitzer wird zum Fall für die Richter

Vor dem saarländischen Verfassungsgericht geht es um die Frage, wie zuverlässig Radar-Messungen sind. Die Antwort könnte ein Signal sein.

Passieren kann es jedem, der im Auto unterwegs ist. Ein heller Blitz, ein kurzer Blick auf den Tacho – so schnell war ich doch gar nicht? Tage später liegt ein Brief in der Post, in dem dem Fahrer „vorgeworfen wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben“, wie es standardmäßig heißt. Die meisten überweisen zähneknirschend die geforderte Summe.

Doch am Donnerstag wurde die Beschwerde eines Mannes vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes verhandelt, der es genau wissen will. Er hatte zuvor im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Saarbrücken und später vor dem Oberlandesgericht darauf bestanden, dass ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden müsse, dass er an einem Sommertag vor drei Jahren in Friedrichsthal statt der vorgeschriebenen 30 mit 57 Stundenkilometer durch den Ort gebrettert sei und der Blitzer diese Geschwindigkeit auch gemessen habe.

Aber dieser Beleg konnte nicht vorgelegt werden, weil die entsprechenden Messdaten gar nicht erhoben worden waren. Daraufhin wandte sich der Mann an das höchste saarländische Gericht. Denn er ist der Auffassung, dass wegen dieser fehlenden Messdaten ein fairer Prozess überhaupt nicht möglich war. Die mit dem Bußgeldverfahren befassten Gerichte hatten argumentiert, dass das Messgerät, das bei der Verkehrskontrolle eingesetzt worden war, von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen worden sei und man daher grundsätzlich von der Richtigkeit der Messungen ausgehen könne.

Doch der Präsident des Saar-Verfassungsgerichts, Professor Roland Rixecker, ließ im Lauf der Verhandlung mehrmals durchblicken, „dass das Bürgerrecht auf ein faires Verfahren“ nicht von Pappe sei und ein Beklagter grundsätzlich die Möglichkeit haben müsse, alles ins Feld zu führen, was ihn entlasten könne. Das könnten auch solche Messdaten sein. Rixecker räumte ein, dass die Welt der Blitzer und Radarkontrollen nicht die seine ist. Dennoch wolle er zusammen mit seinen Richterkollegen ein faires Urteil fällen. In spätestens drei Monaten soll es verkündet werden.

So schlug am Donnerstag die Stunde der Gutachter. Dirk Ratschko von der PTB verteidigte das Zulassungsverfahren für die Messegeräte, das sehr hohen Anforderungen genüge. So würden sie mehrere hundert Stunden lang getestet, manchmal über Jahre. Dazu gehörten Dauermessungen an stark befahrenen, dreispurigen Autobahnen bei jedem Wetter. In die so genannte Konformitätsbewertung seien die Konformitätsbewertungsstellen der Bundesländer einbezogen. Im Saarland ist diese beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) angesiedelt. Wie und wo die Messgeräte verwendet werden, sei wiederum Sache der Eichbehörden vor Ort. Das standardisierte Messverfahren, auf das die Gerichte vertrauten, sei daher sehr zuverlässig.

Der Beschwerdeführer war in Friedrichsthal von einem Blitzer mit der Typenbezeichnung Traffistar S 350 der Firma Jenoptik erfasst worden. Bei diesem Gerät „wird die neueste Lasertechnologie eingesetzt“, die auch auf mehrspurigen Straßen „Messergebnisse dem jeweiligen Fahrzeug zuordnen kann“, heißt es bei Jenoptik. Doch PTB-Gutachter Ratschko musste einräumen, „dass diese Einzelergebnisse nicht gespeichert werden“. Warum? Es sei sehr aufwendig, da jede Messung aus etwa 4000 Werten bestehe. Es werde nicht verlangt und daher auch nicht angeboten.

Neben Ratschko gaben der Verkehrssachverständige Johannes Priester und Professor Andreas Schütze, Chef des Lehrstuhls für Messtechnik an der Saar-Uni, ihre Expertise ab. Dabei kam heraus, dass es Messverfahren gibt, bei denen das Fahrverhalten jedes Einzelnen recht einfach belegt und festgehalten werden kann. Etwa bei Geräten, die mit Lichtschranken ausgestattet sind. Die Verteidiger des Beschwerdeführers merkten an, dass Funkstrahlen von Handys oder moderne LED-Leuchten, die seit einiger Zeit in Autos eingebaut werden, Ergebnisse verfälschen könnten.

Gäbe das Verfassungsgericht dem Mann Recht, wäre das ein bundesweites Signal. Denn auch beim Verfassungsgericht Baden-Württembergs und beim Bundesverfassungsgericht liegen Beschwerden gegen Urteile über Blitzer-Messungen vor. Im Extremfall könnten die Richtersprüche dazu führen, dass künftig jede Geschwindigkeitsübertretung gespeichert werden muss. Big Data lässt grüßen.