Verfassungsbeschwerdegegen Saar-Landtag

Verfassungsbeschwerdegegen Saar-LandtagSaarbrücken. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers entscheiden, der die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 in Frage stellt. Der Beschwerdeführer rügt die Untätigkeit des Saar-Landtags, teilte gestern das Verfassungsgericht mit

Verfassungsbeschwerdegegen Saar-LandtagSaarbrücken. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres über die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers entscheiden, der die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 in Frage stellt. Der Beschwerdeführer rügt die Untätigkeit des Saar-Landtags, teilte gestern das Verfassungsgericht mit. Der Bürger habe beantragt, dem Parlament eine Frist zu setzen, bis wann es über die Wahlanfechtung entscheiden muss. gpKramp-Karrenbauer führt CDU-AusschussBerlin. Die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist gestern als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU Deutschland bestätigt worden. Das teilte die Partei mit. Aufgabe des Fachausschusses sei es, Positionen für dessen Politikfelder zu erarbeiten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe leitete die Sitzung. redArbeiten an Saar-Brücke bremsen RollstuhlfahrerSaarlouis. In Saarlouis wird zurzeit die Brücke über den Saaraltarm saniert. Voraussichtlich noch bis Dezember werden es Rollstuhlfahrer schwer haben, aus der Innenstadt Richtung Roden zu gelangen. Sie müssen einen Umweg ein Kauf nehmen. Auf Nachfrage der SZ erklärte die Stadtverwaltung, die Einrichtung einer Rampe sei nicht möglich. Eine Rampe würde den Straßenverkehr wegen der engen Kurven beeinträchtigen. redNamborn legt bei Baugrundstücken draufNamborn. Um über 20 Baugrundstücke in Namborn an den Mann zu bringen, subventioniert die Verwaltung die Bauplätze. Das hat der Gemeinderat beschlossen. So liegt der Quadratmeterpreis ein weiteres Jahr zwischen 50 und 60 Euro und damit unter dem eigentlichen Marktwert. Um die Flächen zu erschließen, hatte die Gemeinde vor einigen Jahren einen Kredit aufgenommen. Damals gingen die Verantwortlichen noch von einer entsprechenden Nachfrage aus. Die liegt aber mittlerweile hinter den Erwartungen zurück. hgn In Holz wird ab Märzein Seniorenheim gebautHolz. Ab März soll in der Alleestraße in Holz ein neues Seniorenheim gebaut werden, wie der Heusweiler Bürgermeister Rainer Ziebold mitteilte. Sechs Wohngemeinschaften mit Küche und Wohnzimmer sind für das Haus geplant. Auch Einzelzimmer sollen in der Anlage entstehen. dlaSchüler und Senioren essen gemeinsamNalbach. In der Nalbacher Grundschule können ab sofort Schüler und Senioren gemeinsam zu Mittag essen. Die Gäste zahlen drei Euro. Gekocht wird in Nalbach täglich für 80 Kinder. Das Umweltministerium hat das Projekt mit 49 000 Euro unterstützt. red

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