1. Saarland

Verein plant Großmoschee in Sulzbach

Islam im Saarland : Streit um Moschee im Großraum Saarbrücken

Muslimische Gemeinde kauft alte Post in Sulzbach. Einzugsgebiet reicht über Landesgrenzen. Sondersitzung des Bauausschusses.

Eine Gebetsstätte mit  Veranstaltungsräumen auf 800 Quadratmetern: Das plant der Verein Muslimische Gemeinde Saarland (MGS) im einstigen Postgebäude in Sulzbach. Gegen dieses Vorhaben der streng konservativen Glaubensgemeinschaft, die vom saarländischen Verfassungsschutz observiert wird, formiert sich Widerstand. Vor allem Furcht vor möglicherweise terroristischen Gefährdern aus den Reihen der MGS hatte kürzlich die rechtsnationale AfD im saarländischen Landtag veranlasst, eine Anfrage dazu an die Landesregierung zu richten.

Zudem befasst sich der Bauausschuss des Sulzbacher Stadtrates am heutigen Freitag mit dem Thema. Während einer Sondersitzung ab 17 Uhr sollen die Besitzverhältnisse des leerstehenden Baues geklärt werden, wo zu einem bislang unbestimmten Zeitpunkt die Moschee eröffnet werden soll. Nach MGS-Auskunft habe der Verein das Haus bereits gekauft. Gleichzeitig interessieren sich die Kommunalpolitiker, ob die Parkplatzsituation im Umfeld geklärt ist. Denn wenn das islamische Gebetshaus eröffnet wird, rechnen Anrainer mit hohem Verkehrsaufkommen. Zumal der Verein selbst davon spricht, einen Wirkungskreis über die saarländischen Grenzen hinweg zu haben. Die Ausschuss-Sondersitzung steht auf Antrag der Freien Wähler an.

Die Kritik am Projekt können die Verantwortlichen indes nicht nachvollziehen. Insbesondere was die Genehmigungsverfahren betrifft, seien alle Gesetzesvorgaben erfüllt, versichert Vereinschef Burhan Yagci im SZ-Gespräch. „Von der Bauvoranfrage über den Architekten bis hin zum Bauantrag haben wir alles eingehalten“, verdeutlicht der 31-Jährige. Des Weiteren hätten die Baupläne ausgelegen, um Einsicht in das zu erhalten, was die Mitglieder mit Spenden vorhaben. „Ich weiß nicht, was  dagegenspricht. Es ist alles geprüft und genehmigt, auch wie viele Parkplätze es sein dürfen. Bis hin zum Brandschutz“, vereidigt er die geplante Moschee in der rund 16000 Einwohner zählenden Stadt.

Trotz der Genehmigungsverfahren hatte Bürgermeister Michael Adam (CDU) vor geraumer Zeit in Medien beklagt, keine offiziellen Informationen zu den Umbauplänen zu haben. Wenig später wiederholte er: „Wir wissen nicht, was da abgeht.“  Energischer Konter seitens MGS-Chef Burhan Yagci: „Ich weiß wirklich nicht, was er meint. Wir haben die Behörden eingebunden, alle Auflagen sind durch.“ Adam sei doch der Verwaltungschef und müsse deshalb auf dem Laufenden sein. Zumal der islamische Verein Teil des von der Stadt initiierten Sulzbacher Dialogs der Religionen sei und daran regelmäßig teilnehme. „Wir verstehen nicht, warum er dann nicht auf uns zukommt“, wehrt sich Yagci.

Dieses Unverständnis dokumentieren er und sein Stellvertreter Muharrem Cetinkaya jetzt zusätzlich in einem offenen Brief an die Stadt Sulzbach. Darin heißt es unter anderem: „Wir möchten hiermit mitteilen, wie verblüfft wir sind, dass unserer Gemeinde Vorwürfe gemacht werden, die nicht auf Tatsachen beruhen.“ Beide MGS-Vertreter wiederholen, dass eine „rechtlich korrekte Genehmigung“ zum Umbau der alten Post  vorliege.  Was Unklarheiten und Ängste dem gegenüber betrifft, sei ihnen im Dialog der Religionen der Stadt Sulzbach nichts bekannt geworden.  Yagci und Cetinkaya bieten in dem Schreiben Informationen zum Baufortschritt an. Ihre Gemeinde setze sich „für ein friedliches und tolerantes Miteinander“ ein.

Ungeachtet dessen kündigt eine Bürgerinitiative namens „Sulzbach wehrt sich“ einen Protestmarsch gegen die Moschee an. Im Internet nennen ihn die Organisatoren Spaziergang, der am Samstag, 22. Juli, um 11.30 Uhr auf dem Ravanusaplatz in Sulzbach losziehen soll – nahe der geplanten muslimischen Gebetsstätte. Grund für den Demonstrationszug: „Wir wollen in Sulzbach verhindern, dass hier eine Großmoschee entsteht, die Salafisten aus einem weiteren Umfeld anzieht, die enttäuschte Flüchtlinge in ihren Bann zieht und dadurch den Nährboden für eine weitere Radikalisierung liefert“, heißt es dazu im Netzaufruf. Unterzeichner ist Alexander Flätgen. Er steht der rechtsradikalen NPD nahe.

Zusätzlich setzt die lokale Gruppe auf die Unterstützung der hauptsächlich in Ostdeutschland tätigen Bürgerbewegung „Ein Prozent“.  Von Sachsen-Anhalt aus gestartet, firmiert ihr Sitz mittlerweile im kleinen sächsischen Kurort Oybin nahe der tschechischen Grenze. Ihre Mitglieder sind nicht nur mit der AfD, sondern auch mit nationalistischen Burschenschaften und Initiativen vernetzt, die teils vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Selbst sieht sich die Organisation als „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen“. Sie kennzeichnet außerdem ausgeprägte Angst vor einer Islamisierung.

Übrigens: Die SZ hatte vergangene Woche bei Rathauschef Michael Adam für eine Stellungnahme angefragt, allerdings bis gestern keine Antwort darauf erhalten.