1. Saarland

Verein attackiert Landesregierung im Streit um Grubenflutung im Saarland

Grubenwasser : Verein attackiert Landesregierung im Streit um Grubenflutung

Nachdem die SZ über die voraussichtlich 2019 fallende Entscheidung über den Grubenwasser-Anstieg in ehemaligen Saar-Bergwerken berichtet hat, fordert der Verein Pro H2O Saar vom Umweltministerium „umfassende Auskunft“ über das Grubenwasser-Reinigungskonzept des Bergbaukonzerns RAG und die Auflagen für die Wasserbescheide.

Der Wasserbescheid für die Einleitungen des Grubenwassers in den Fischbach laufe aus, zudem endeten auch die Bescheide für Reden und Victoria. „Seit Juli 2018 gibt es keine offiziellen Mitteilungen des Ministeriums darüber, ob und wie das unzureichende Grubenwasser-Reinigungskonzept nachgebessert wurde“, so die Initiative. „Die monatelange Funkstille im Ministerium ist nicht akzeptabel“, erklärten Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) sowie die Grünen-Politiker Barbara Meyer-Gluche und Hubert Ulrich. Die Risiken einer Grubenflutung seien unkalkulierbar, noch immer würden „rechtswidrig ungefiltert Schadstoffe in saarländische Gewässer eingeleitet“, so die Initiative.

Das Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. Die RAG habe das geforderte Grubenwasser-Reinigungskonzept am 28. Juni fristgerecht vorgelegt. Offene Fragen habe der Konzern dem Ministerium am 18. Juli beantwortet. Dieses habe daraufhin eine entsprechende Ergänzung und einen Zeitplan nachgefordert. Diese wurden am 2. August von der RAG vorgelegt und geprüft. „Aus der Prüfung ergab sich, dass das vorgelegte Konzept geeignet ist, die gestellten Forderungen zur PCB-Reduktion unter die Umweltqualitätsnorm zu erfüllen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Auch die SZ hatte darüber berichtet.

Das Wirtschaftsministerium teilte ebenfalls auf Anfrage mit, dass vor diesem Hintergrund morgen eine Verlängerung aller genannten Wasserbescheide genehmigt werde. Für den Fischbach und Reden geschehe dies unter Auflagen „zur Planung und Errichtung von Grubenwasser-Behandlungsanlagen“.

Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche forderte die Landesregierung auf, eine Grubenflutung zu verhindern. Denn Risiken wie Bodenbewegungen, Ausgasungen und Trinkwasserverunreinigungen könnten durch die vorliegenden Gutachten nicht ausgeräumt werden.