Verdi wirft Saar-Verbraucherminister Versagen bei Verfolgung von Arbeitszeitverstößen an Kliniken vor

Streit um Arbeitszeit für Krankenhauspfleger : Streit um Millionen-Bußgelder für Kliniken

Verdi wirft Minister Jost Versagen bei der Verfolgung von Arbeitszeitverstößen an saarländischen Kliniken vor. Jost nennt Bußgeldberechnungen der Gewerkschaft haltlos.

Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat am Donnerstag die Kritik der Gewerkschaft Verdi, sein Ministerium lasse sich 17 Millionen Euro an Bußgeldern wegen Arbeitsschutzverstößen an Krankenhäusern durch die Lappen gehen, als „haltlos“ bezeichnet. Michael Quetting, Pflegebeauftragter von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland, hatte zuvor auf einer Versammlung am Universitätsklinikum des Saarlands (UKS) auf einen „großen Skandal im Gesundheitswesen und des Rechtsstaates“ aufmerksam gemacht. „Der Staat verzichtet jedes Jahr auf etwa auf 17 Millionen Euro, weil er Bußgelder nicht einzieht“, sagte Quetting. Auslöser für Quettings scharfe Kritik an den Aufsichtsbehörden war, dass das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (Lua), das Minister Jost untersteht, über ein Jahr gebraucht habe, um auf eine Verdi-Beschwerde über Verstöße am UKS hin tätig zu werden. Dann sei lediglich ein sehr kleiner Bereich überprüft worden. Das Amt stellte demnach 278-mal die Nichteinhaltung der Pausen fest. In 33 Fällen seien die Ruhezeiten nicht eingehalten worden sagte Quetting. In 20 Fällen sei die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten worden. „Alle drei Verstöße sind eigentlich mit Bußgeldern zu belegen,“ betonte Quetting. Dies sei in einer Rechtsverordnung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Lasi) vorgesehen. „Die Strafe beträgt allein dafür 28.875 Euro. Hinzu kommt die mangelhafte Gefährdungsbeurteilung. Hier sind nochmals 5000 Euro Ordnungsgeld fällig. Verhängt wurde aber keine Strafe, sondern es wurde lediglich eine Beratung durchgeführt“; zeigte sich Quetting empört.

Quettings Kritik beziehe sich auf eine Überprüfung der UKS-Intensivstation Innere Medizin, sagte Sabine Schorr, Sprecherin von Minister Jost, der SZ  Die Überprüfung laufe noch. „Eine abschließende Beurteilung, insbesondere im Hinblick auf zu verhängende Bußgelder, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“, betonte Schorr.

Aus Verdi-Sicht kontrolliert das Lua zu lasch die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen an den Kliniken. Gehe man von einer ähnlichen Quote wie im Fall am UKS aus, dann müssten im Saarland für den Pflegebereich in den Krankenhäusern rund 1,4 Millionen Euro monatlich verhängt werden. Das seien 17 Millionen Euro im Jahr, so Quetting.  „Wer Recht mit Füßen tritt, keine Strafen fürchten muss, wird auch nichts ändern – das darf nicht sein“, sagte Quetting.

Der Vize-Stationsleiter der Intensivstation Innere Medizin habe am 18. Juni 2018 eine Beschwerde über die Arbeitszeiten des Pflegepersonals an das Lua übermittelt, sagte Schorr. Mit Schreiben vom 31.07.2018 habe das Lua die Arbeitszeitnachweise des Pflegepersonals der Station für den Zeitraum März bis Mai beim UKS angefordert. Danach seien von 69 Pflegekräften 2834 Arbeitstage ausgewertet worden. Quettings Angaben zu Arbeitszeitverstößen seien korrekt. Ende Juli 2019 habe eine Besprechung von Lua-Mitarbeitern und UKS-Verantwortlichen stattgefunden, um „die Arbeitszeit-Problematik zu erörtern und Lösungswege aufzuzeigen“, so Schorr. Die Uniklinik habe darauf verwiesen, dass sie einen Springer-Pool aufgebaut habe, um Personalausfälle auszugleichen. Das UKS habe 60 Stellen neu besetzt, jedoch seien von den bewilligten 200 noch 140 unbesetzt. Es seien zeitweise Betten nicht belegt worden, wenn nicht genug Personal da war. Ende Juli 2019 habe das Lua das UKS angewiesen, die Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung des Pflegepersonals bis 23. August vorzulegen. Das UKS habe um eine Fristverlängerung bis 30. September gebeten. Der von Verdi erwähnte Bußgeldkatalog enthalte keine „fixen Vorgaben“. Es sei stets eine Einzelfallprüfung zu treffen, so Schorr.

UKS-Pflegedirektor Wolfgang Klein sagte, die von Verdi kritisierten Arbeitszeitverstöße könnten „nur Zahlen und Ereignisse aus der Grippewelle des Vorjahres“ sein. Über die große Arbeitsbelastung für alle Krankenhausmitarbeiter hätten die Medien berichtet., so Klein.

Thomas Jakobs, Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), in der 23 Kliniken organisiert sind, sagte der SZ: „Was Verdi da mit der Hochrechnung der Bußgeldzahlen macht, ist ein Taschenspielertrick.“ Das Vorgehen der Gewerkschaft sei „völlig unseriös“. „Wir brauchen ein konstruktives Mieinander zur Lösung der Probleme“, betonte Jakobs. Der Arbeitsmarkt Krankenpflege sei leer gefegt, aber man könne keine Patienten abweisen. Da erhoffe sich die SKG Lösungsvorschläge statt Spekulationen mit Bußgeldern.

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