„CDU und SPD sollten sich trennen“ Verdi-Vorsitzender dringt auf Ende der großen Koalition im Land
Saarbrücken · Der Vorsitzende des Verdi-Bezirks Saar/Trier, Bernd Schumann, hat ein Ende der großen Koalition im Saarland gefordert. Bei einer Konferenz des Verdi-Fachbereichs Gemeinden in Kirkel sagte Schumann unter Bezugnahme auf einen SZ-Beitrag über „Beziehungsprobleme“ in dem Bündnis: „Das sind längst nicht mehr nur Beziehungsprobleme.
Die seit 2012 bestehende Beziehung ist zerrüttet. Die beiden sollten sich trennen und ich füge hinzu: Wir als DGB-Gewerkschaften sollten uns nicht als Paar-Therapeut einschalten, damit diese Beziehung gerettet wird.“ Da gelte die alte Weisheit der Dakota-Indianer: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, solltest du absteigen.“
Schumann, Personalratsvorsitzender der Landeshauptstadt Saarbrücken, ist ehrenamtlicher Vorsitzender des Verdi-Bezirks Saar/Trier und des Fachbereichs Gemeinden in dem Verdi-Bezirk. Seit Jahren ist er ein scharfer Kritiker der schwarz-roten Regierungspolitik in Bund und Land.
Die Einhaltung der Schuldenbremse durch Sozial- und Personalabbau sowie die Vernachlässigung von Investitionen sei die falsche Medizin, sagte er in seiner Rede in Kirkel. „Sie darf nicht weiter verabreicht werden, sonst bringt sie uns um.“ Die in Finanz- und Innenministerium entwickelten Pläne für eine „Saarland-Kasse“ zur Befreiung der Kommunen von ihren Kassenkrediten bezeichnete er als „fatal“. Der Bund werde sich dann davonstehlen können. Schumann warnte außerdem vor einer Verwaltungsreform. Die erhofften Kosteneinsparungen träten nicht ein, das hätten zurückliegende Reformen gezeigt, sagte Schumann. Schuld an den hohen Schulden der Kommunen seien die steigenden Sozialausgaben und die Steuersenkungen, beides verursacht von der Bundespolitik.
