Saarbrücken/Kirkel. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht im Saarland mit Streiks bei privaten Bus-Unternehmen, sollten sich diese weiterhin weigern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Das ist Ergebnis einer Konferenz des Fachbereichs Verkehr der Gewerkschaft in Kirkel. Wie Verdi-Landeschef Alfred Staudt mitteilte, sind die Streikmaßnahmen bereits für die kommenden Wochen angedacht. Bislang berufen sich die privaten Busunternehmer auf bestehende Tarifverträge mit kleinen Gewerkschaften. Ziel von Verdi ist es, den Nahverkehrstarifvertrag Saarland (TV-N Saar) bei möglichst vielen Bus-Unternehmen einzuführen. Ins Boot holen möchte man daher etwa die Saar-Pfalz-Bus GmbH. Damit fiele die absolute Mehrheit aller Beschäftigten im ÖPNV unter den TV-N Saar, der als Flächentarifvertrag das Branchenniveau für das gesamte Gewerbe bestimmen soll. In diesem Zusammenhang wiederholte Staudt die Kritik Verdis an der von der Jamaika-Koalition verabschiedeten Tariftreue-Regelung für den öffentlichen Nahverkehr. Sie binde öffentliche Auftragsvergaben nicht an die Einhaltung des Tarifvertrags, der die meisten Beschäftigten erfasst, so die Verdi-Kritik. Man fordere daher die Landesregierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. Von der CDU erwarte man, dass das Thema auf dem Landesparteitag an diesem Samstag erneut debattiert werde.Kritik erntete die Koalition auch für ihr Verhalten in Bezug auf die Einführung einer nationalen Luftverkehrssteuer. Anders als Rheinland-Pfalz habe das Saarland nicht angekündigt, gegen die Steuer klagen zu wollen, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Bernd Oleynik. Er befürchtet, dass Air Berlin Flüge von Ensheim auf grenznahe Flughäfen in Frankreich verlagern könnte. jkl