Verdi: Das Jahr 2013 wird "heftig"

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck auf die Landespolitik im Saarland

Saarbrücken. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck auf die Landespolitik im Saarland. Landesbezirksleiter Alfred Staudt kritisierte gestern Abend beim traditionellen Verdi-Neujahrsempfang in der Turnhalle in Saarbrücken-Brebach die Schuldenbremse ebenso wie die angekündigte millionenschwere Imagekampagne von Landesregierung und Saar-Wirtschaft; diese habe ein "besonderes Geschmäckle". In den vergangenen Tagen hatten die Wirtschaftsverbände und -kammern die Werbung vehement verteidigt. Staudt sagte, trotz des zu befürwortenden Zieles einer Standortaufwertung sei die Kampagne "sehr kritisch zu würdigen". Außerdem verteidigte er die 6,5 Prozent-Lohnforderung für die Ende Januar beginnenden Tarifgespräche mit den Bundesländern.Im Vorfeld der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bei Versicherungen, dem privaten Verkehrsgewerbe, der Post, beim Wasser- und Schifffahrtsamt sowie beim Groß- und Einzelhandel sagte Staudt: "Die Tarifrunden werden kein Spaziergang. Wir wissen: Tarifauseinandersetzungen werden nicht auf dem Ponyhof geführt." Die Androhung möglicher Warnstreiks vermied der Verdi-Landeschef allerdings in seiner Rede.

Zur Schuldenbremse, die den finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren mehr und mehr einschränken wird, erklärte Staudt: "Die Kritik daran bleibt. Sie stranguliert die Landesregierung und den Landtag." Staudt kritisierte außerdem, die mittelfristige Haushaltspolitik der Landesregierung stehe "auf tönernen Füßen". So werde darin mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent gerechnet. "Realistisch ist nach letzten Prognosen aber nur noch von 0,5 Prozent Wachstum auszugehen." Bei der Zinsentwicklung werde von einem weiterhin geringen Niveau ausgegangen, obwohl Steigerungen möglich seien. Nicht eingerechnet in die mittelfristige Haushaltspolitik der Landesregierung sei auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom November 2012, wonach der kommunale Finanzausgleich innerhalb des Saarlandes verfassungswidrig sei, meinte Staudt: "Es kommt wahrscheinlich zur Neuverteilung der Haushaltsmasse zwischen dem Land und den Kommunen." Auf der Einnahmeseite sei von Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer und neuer Unternehmensbesteuerung "bis jetzt wenig in Sicht", monierte Staudt. "Das Jahr 2012 war spannend und arbeitsreich, 2013 wird heftig, zumindest in der ersten Jahreshälfte", schloss Staudt seine Neujahrsrede. Dann gab es Kabarett zum Jahreswechsel: "Neujahrsempfängnis" mit Marx, Ruge und Familie Holzhauser, Hannah Neumann und Sigi Becker.

Verdi zählt laut Staudt im Saarland rund 39 000 Mitglieder und ist damit hinter der IG Metall zweitstärkste Einzelgewerkschaft im DGB. Foto: Verdi

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