Saarbrücken. Im Rechtsstreit mit dem Wadgasser Bürgermeister Harald Braun (SPD) hat der Verdi-Landesvorsitzende Alfred Staudt gestern eine Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung ging es im Kern um die Frage, ob die Gemeinde Wadgassen im Bauhof wie im Schwimmbad Kameras installieren ließ, die auch zur Überwachung von Mitarbeitern gedient haben könnten.Das Saarbrücker Landgericht verbot dem Gewerkschaftsführer nun eine Reihe von Behauptungen aufrechtzuerhalten oder diese zu wiederholen. Demnach darf Staudt künftig weder behaupten, dass im Wadgasser Bauhof und im Schwimmbad entsprechende Kameras zur Überwachung von Mitarbeitern installiert worden seien, noch das Mitarbeiter der Gemeinde sich bespitzelt gefühlt hätten, was wiederum zum sofortigen Abbau der Kameras geführt habe. Auch, dass Verdi über entsprechende Informationen verfüge, dass über einen gewissen Zeitraum Kameraüberwachungen von Mitarbeitern stattgefunden hätten, darf Staudt nicht mehr verbreiten. Zudem wird ihm auch verboten zu behaupten, dass Mitarbeiter der Kommune zur Auskunft über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft genötigt worden seien. Im Falle der Zuwiderhandlung droht Staudt ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro verhängt werden. Sollte dies nicht gezahlt werden können, Ordnungshaft bis zu sechs Monate.

Allerdings folgte das Landgericht der Auffassung von Braun nicht auf ganzer Linie. Es wies einen Teil der Klage des Bürgermeisters ab und verteilte die Kosten des Verfahrens zu einem Sechstel auf Braun und zu fünf Sechsteln auf Staudt. gf/red