Verärgert über die Zentrale Besoldungsstelle
Wadgassen. Rita Walter ist verärgert über die Zentrale Besoldungsstelle. Als ihr Vater, der früher als Regierungs-Oberamtsrat bei der saarländischen Bereitschaftspolizei tätig war, im September 2011 mit 90 Jahren verstorben ist, habe sie als "gewissenhafte Staatsbürgerin" umgehend die Personaldienststelle davon unterrichtet
Wadgassen. Rita Walter ist verärgert über die Zentrale Besoldungsstelle. Als ihr Vater, der früher als Regierungs-Oberamtsrat bei der saarländischen Bereitschaftspolizei tätig war, im September 2011 mit 90 Jahren verstorben ist, habe sie als "gewissenhafte Staatsbürgerin" umgehend die Personaldienststelle davon unterrichtet. Für seine Pension, die noch für den nächsten Monat überwiesen worden wäre, habe sie bereits die Rücküberweisung vorbereitet.Doch bei der Durchsicht der Kontoauszüge musste sie feststellen, dass der Betrag - wie auch der für die Rentenversicherung - einige Tage später wieder eingezogen wurde. Dabei gebe es keine Einzugs-Ermächtigungen. "Dieses Handeln kann nicht legitim sein. Das Privatkonto eines Bürgers ist doch kein Selbstbedienungsladen", steht für Walter fest. Mit der Auszahlung des Sterbegeldes lasse sich die Stelle dagegen Zeit. "Soll ich mir dieses nun vom Behördenkonto einziehen?", fragt die Leserin in ihrem Schreiben vom Oktober 2011 an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Man habe den Brief an das Finanzministerium weitergeleitet, das für die Zentrale Besoldungsstelle zuständig ist, bekam sie zur Antwort. Doch seitdem habe Walter nichts mehr gehört.
Egon Fischer, Sprecher des Finanzministeriums, erklärt, dass in dem von der SZ-Leserin geschilderten Fall alles rechtens abgelaufen sei: Die Rückbuchung der zu viel gezahlten Bezüge sei nach dem Beamtenversorgungsgesetz möglich: "Das ist bundesweite Verwaltungs-Praxis", stellt er klar. Diese erfolge aber nur, wenn das Konto auch ausreichend gedeckt ist.
Das Sterbegeld sei zwischenzeitlich ausgezahlt worden. Da die Zentrale Besoldungsstelle im ständigen Kontakt mit Walter gestanden habe, sei man davon ausgegangen, dass sich ihre Anfrage an die Ministerpräsidentin erledigt habe: "Wir werden die Dame jetzt noch mal anrufen", so der Sprecher. mv
Den Tipp für diesen Artikel bekamen wir von SZ-Leser-Reporterin Rita Walter aus Wadgassen. Wenn Sie auch Interessantes zu erzählen haben, wenden Sie sich per SMS/Fax an Tel. (06 81) 5 95 98 00 oder Mail an: leser-reporter@sol.de.
