VdK will Programm für öffentlich geförderte Jobs
Saarbrücken. Der Sozialverband VdK erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie für die dauerhafte Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) im Saarland sorgt. Dafür müsse die neue Regierung ein eigenes Landesprogramm auflegen, um landesweit rund 5000 Personen zu fördern, sagte VdK-Chef Armin Lang der SZ
Saarbrücken. Der Sozialverband VdK erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie für die dauerhafte Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) im Saarland sorgt. Dafür müsse die neue Regierung ein eigenes Landesprogramm auflegen, um landesweit rund 5000 Personen zu fördern, sagte VdK-Chef Armin Lang der SZ. Diese Menschen hätten selbst bei einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum keinerlei Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Sie benötigten daher eine "tatsächlich unbefristete, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung" jenseits der kurzfristig angelegten Ein-Euro-Jobs.Der VdK-Chef unterstrich, er erwarte von den im Landtag vertretenen Parteien, dass sie sich zu dieser Forderung des VdK noch vor dem Wahlsonntag klar positionieren. Dabei dürfe es "keine billigen Ausreden" geben. Das Land dürfe sich in der Arbeitsmarktpolitik nicht länger nur auf eine Kofinanzierung von Geldern aus Brüssel beschränken oder "darauf warten, bis Geld aus Berlin kommt". Denn wer darauf warte, warte "womöglich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag". Lang verwies auf Einsparungen von 40 Prozent bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beschlossen habe. Außerdem seien die Fördermittel des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland erschöpft.
Auch die Schuldenbremse sei kein Argument gegen ein Landesprogramm zur öffentlich geförderten Beschäftigung für besonders schwer vermittelbare Arbeitslose, betonte Lang. Es könne "nicht sein, dass die Schuldenbremse ausgerechnet auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft umgesetzt" werde. Schließlich gehe es hier um Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen mehrfache Vermittlungshemmnisse auf dem Arbeitsmarkt aufwiesen.
Allerdings mache es Sinn, mit dem Bund zu sprechen, damit dieser zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, fügte der VdK-Chef hinzu. Schließlich würde der Bund durch solche Programme auch Geld einsparen, das ansonsten für Sozialleistungen ausgegeben werden müsste, und es käme auch zu Beitrags- und Steuermehreinnahmen. Aufgabenfelder für öffentlich geförderte Beschäftigung verortete Lang unter anderem bei kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und haushaltsnahen Dienstleistungen.
