Gericht: Urteil im Rechtsstreit mit AfD erst in Wochen

Gericht : Urteil im Rechtsstreit mit AfD erst in Wochen

Im Rechtsstreit der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion um die neue Geschäftsordnung des Landtags will der Verfassungsgerichtshof (VGH) sein Urteil schriftlich zustellen. Das sagte VGH-Präsident Lars Brocker gestern in Koblenz am Schluss einer dreistündigen mündlichen Verhandlung.

Es ging um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. Dagegen klagt die Fraktion. Erwartet wird das Urteil erst in mehreren Wochen.