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Fall Schneidewind
Untreue-Prozess gegen Homburger OB geht in die Verlängerung

 Sieben Wochen lang hatte Schneidewind Mitarbeiter des Baubetriebshofs teilweise auch in deren Freizeit observieren lassen.
Sieben Wochen lang hatte Schneidewind Mitarbeiter des Baubetriebshofs teilweise auch in deren Freizeit observieren lassen. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken . Eigentlich befindet sich der Prozess gegen den Homburger OB auf der Zielgeraden. Zumindest nach Ansicht von Gericht und Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger aber sieht das anders. dpa

Der Prozess wegen Untreue gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) zieht sich in die Länge. Grund ist eine Fülle von Anträgen, die der Verteidiger des Angeklagten am Freitag vor dem Landgericht Saarbrücken einbrachte: einen zur Aussetzung des Verfahrens, weil ein zentrales Gutachten zur Schadensberechnung seiner Ansicht nach rechtswidrig erstellt worden sei, mehrere über die Einbringung weiterer Beweismittel und viele über weitere Zeugen. Bis zum Abend wurden nach bislang gut zehn Stunden Verhandlung alle 16 Anträge abgelehnt. Der Verteidiger kündigte noch ein gutes Dutzend weiterer Anträge an.


Der 50-Jährige steht seit Ende Januar nach einer kostspieligen Detektiv-Affäre vor Gericht. Das Stadtoberhaupt soll Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs Ende 2015 wochenlang von Detektiven aus Düsseldorf überwacht haben lassen, ohne den Stadtrat zu informieren. Er wollte vermeintliche Missstände aufdecken. Der Kreisstadt Homburg entstand durch den „pflichtwidrig“ erteilten Überwachungsauftrag nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Schaden von gut 100 000 Euro.

Dieser Auftrag vom Dezember 2015 war ein Fortsetzungsauftrag. Den ersten soll Schneidewind der Detektei bereits im Oktober gegeben haben. Das Gericht sei der Auffassung, dass auch schon die erste Beauftragung „zum historischen Sachverhalt“ gehöre, sagte Oberstaatsanwalt Peter Thome. „Es besteht die Möglichkeit, dass wir hier zwei Untreue-Handlungen haben.“ Im Dezember hätte er den Vertrag kündigen müssen, weil sich in einer ersten Überwachungsphase der Verdacht auf Missstände nicht bestätigt habe.



Bei dem ersten Auftrag bestehe der Verdacht, dass für die Detektive marktunübliche Entgelte, also zu hohe Entgelte, gezahlt worden seien. Laut Staatsanwaltschaft beliefen sich die Kosten für beide Aufträge netto auf insgesamt 275 000 Euro. Marktüblich dafür wären aber 134 000 Euro gewesen, habe das Gutachten ergeben, sagte Thome. So sei für den ersten Auftrag noch ein Schaden von rund 89 000 Euro entstanden.

Das Gutachten zur Schadensberechnung sei „unverwertbar“, sagte Schneidewinds Verteidiger Joachim Giring. Es sei auf falscher Grundlage entstanden und unter fragwürdigen Umständen: Der Sachverständige habe zur Ermittlung marktüblicher Honorare mehr als 60 Detekteien angeschrieben und dabei behauptet, er vertrete ein mittelständisches Handwerksunternehmen. Das Gericht könne diese Daten nicht nutzen, da sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zusammengetragen wurden.

Schneidewind hatte sich zu Prozessbeginn für die Beauftragung der Detektive entschuldigt. Unklar war, ob es am Freitag noch zu Plädoyers kommen wird. Das Gericht war ursprünglich davon ausgegangen, dass der Prozess an jedem Tag zu Ende gehen könnte.