1. Saarland

Untere Bauaufsichtsbehörden (UBA) im Saarland werden reformiert

Aus zwölf mach sechs? : Was jetzt aus den zwölf Unteren Bauaufsichtsbehörden wird

Zunächst verlieren Völklingen und St. Ingbert ihre UBA – was kommt dann? Die CDU will eine umfassende Reform, die SPD ist davon nicht begeistert.

Die Reform der aktuell zwölf Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) ist ein Teil des Vorhabens der großen Koalition, die kommunalen Verwaltungsstrukturen neu zu ordnen. Weitere Bestandteile sind bislang nicht bekannt.

Wo gibt es im Saarland überall Untere Bauaufsichtsbehörden (UBA)?

Derzeit gibt es zwölf UBA im Saarland mit rund 130 Beschäftigten. Diese sind angesiedelt: a) bei den fünf Landkreisen Saarlouis, Merzig-Wadern, St. Wendel, Neunkirchen und Saarpfalz sowie beim Regionalverband Saarbrücken, b) bei den Kreisstädten Saarlouis, Neunkirchen und Homburg und der Landeshauptstadt Saarbrücken  sowie c) bei den Mittelstädten Völklingen und St. Ingbert.

Was genau plant die große Koalition?

CDU und SPD haben sich auf ein schrittweises Vorgehen verständigt. Zunächst wird die UBA der Stadt Völklingen mit der UBA des Regionalverbandes zusammengelegt, die UBA der Stadt St. Ingbert mit der des Saarpfalz-Kreises. Die gesetzliche Grundlage dafür soll 2019 geschaffen werden. Nach zwei Jahren soll dann überprüft werden, ob sich die Zusammenlegung bewährt hat. Falls ja, könnten auch die UBA der Städte mit den Behörden auf Kreisebene zusammengelegt werden, so dass es in jedem Landkreis nur noch eine UBA gibt. Die SPD legt Wert darauf, dass dieser Schritt keinen Automatismus darstellt.

Wer ist gegen Zusammenlegungen?

Weder die Oberbürgermeister noch die Landräte sind bereit, auf ihre UBA zu verzichten. Eine eigene UBA, so argumentieren die Oberbürgermeister, ermögliche schnelle Baugenehmigungen, gewährleiste Bürgernähe und ein schnelles Eingreifen bei baurechtlichen Missständen; außerdem sei eine eigene UBA ein wichtiges Mittel der Wirtschaftsförderung. Da die Städte und Kreise, die bei dieser Reform etwas zu verlieren haben, überwiegend SPD-regiert sind, ist bei den Sozialdemokraten der Widerstand groß.

Wer ist dafür?

Die CDU drängt seit Jahren auf eine Reform, sie hätte sich sogar nur noch eine einzige UBA für das gesamte Land, mit Außenstandorten, vorstellen können. Ziel der CDU ist es, die Zahl der UBA schrittweise auf sechs zu reduzieren. Sie erhofft sich dadurch große Synergieeffekte, schnellere Verfahren und eine einheitliche Anwendung des Baurechts. Außerdem sei es möglich, dass sich Mitarbeiter besser auf bestimmte Themen spezialisieren können, wenn die UBA größer sind.

Was sagen die Architekten zu der Diskussion?

„Die Zusammenlegung fördert die einheitliche Anwendung der Landesbauordnung“, erklärt die Kammer. Weil die Regelungen der Landesbauordnung für das ganze Saarland gelten, spiele es keine Rolle, wo eine UBA angesiedelt ist. Wichtig sei, dass die UBA ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt seien. Genehmigungsverfahren sollten zügig und kompetent abgearbeitet werden können. Ein besonderes Anliegen ist es der Architektenkammer, dass die UBA von Personen geleitet werden, die über ein technisches Hochschulstudium wie Architektur oder Bauingenieurwesen verfügen.