Unmut über Sparpaket der Koalition wächst

Saarbrücken. Der Widerstand gegen das Sparpaket der Landesregierung gewinnt an Breite. Neben dem DGB planen jetzt unter anderem auch der Beamtenbund, die Studienreferendare und die Gesamtlandeselternvertretung (GLEV) Proteste gegen die Saar-Regierung

 Das Sparpaket sieht vor, dass auch Junglehrer in Grundschulen künftig weniger verdienen. Foto: dpa

Das Sparpaket sieht vor, dass auch Junglehrer in Grundschulen künftig weniger verdienen. Foto: dpa

Saarbrücken. Der Widerstand gegen das Sparpaket der Landesregierung gewinnt an Breite. Neben dem DGB planen jetzt unter anderem auch der Beamtenbund, die Studienreferendare und die Gesamtlandeselternvertretung (GLEV) Proteste gegen die Saar-Regierung.

Die GLEV beschloss, eine Aktion der Studienreferendare im Saarland gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung für Junglehrer zu unterstützen. Die Referendare planen am 29. November um 17 Uhr einen Fackelmarsch in Saarbrücken, der vom Landwehrplatz zum Bildungsministerium führen und dort in eine Abschlusskundgebung münden soll. Sie teilten der SZ mit, dass sie eine "massive Abwanderung" von Junglehrern in andere Bundesländer befürchten. Ferner wollen sie heute beim saarländischen Referendariatstag in Dudweiler eine entsprechende Resolution an Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) überreichen.

Die GLEV appelliert derweil an alle Eltern im Saarland, sich an dem Fackelmarsch am 29. November zu beteiligen. Es ist das erste Mal seit den Protesten gegen die Grundschulreform von 2005, dass das höchste Elterngremium im Saarland wieder zur Beteiligung an einer Demonstration gegen die Politik der Landesregierung aufruft.

GLEV-Chefin Waltraud Andruet sieht nach eigenen Worten in dem Fackelmarsch eine Gelegenheit, die Verärgerung der Eltern auch über die Abschaffung der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr und an der freiwilligen Ganztagsschule, die Kürzungen bei der Frühförderung und den Integrationshelfern für behinderte Kinder sowie über die Sparmaßnahmen bei der Schülerbeförderung deutlich zu machen.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren im Saarland (VOS), Rainer Stein-Bastuck, der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Peter Balnis, und der Vorsitzende des Philologenverbands, Klaus Lessel, begrüßen ebenfalls den geplanten Protestzug der Referendare. VOS-Chef Stein-Bastuck will sogar selbst mitmarschieren.

Am 30. November plant der "Saarland Sozialgipfel", in dem der DGB eine wichtige Rolle spielt, einen landesweiten Protesttag in Saarbrücken gegen Sozial- und Bildungsabbau auf Bundes- und Landesebene. Mittlerweile rückt nach SZ-Informationen noch ein weiteres Datum in den Fokus: der 24./25. November, wenn die Haushaltsklausur der Jamaika-Fraktionen stattfinden soll. Im DGB, beim Beamtenbund, in der GLEV und im Landeselternausschuss der Kindertageseinrichtungen gibt es Überlegungen, aus diesem Anlass eine größere Aktion zu veranstalten. Auch weil man glaubt, danach kaum noch Änderungen durchsetzen zu können. Schließlich ist am 7./8. Dezember die Verabschiedung des Haushalts geplant.

Der Chef des Landeselternausschusses der Kitas, Patric Hennes, berichtet von einer Unterschriftenaktion von Eltern gegen die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres im Kreis Saarlouis, die jetzt möglicherweise landesweit koordiniert werde. Der Ausschuss werde darüber und über weitere mögliche Protestformen auf seiner Sitzung am 9. November beraten, so Hennes.

Der Beamtenbund will Flugblätter und vorgefertigte, an die Landtagsabgeordneten gerichtete Postkarten in Ministerien, Dienststellen und Schulen verteilen. Mit den Postkarten, die sich gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst richten, soll jeder Beschäftigte seinen persönlichen Protest gegenüber der Jamaika-Koalition zum Ausdruck bringen können.

Meinung

Widerstand am Scheideweg

Von SZ-Redakteur

Norbert Freund

Kein Zweifel: Der Unmut über das Sparpaket der Jamaika-Koalition reicht mittlerweile weit in das so genannte bürgerliche Spektrum hinein. Die Vielfalt der entstandenen Protestbewegung ist zugleich ihre Stärke und ihre Schwäche. Ihre Schwäche deshalb, weil sich viele der beteiligten Akteure nicht grün sind. Der DGB und der Beamtenbund stehen in Konkurrenz zueinander. In gewisser Weise gilt dies bei den Kürzungen im Behindertenbereich auch für Organisationen wie Miteinander Leben Lernen einerseits und die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen andererseits. Doch nur wenn sich der Widerstand gegen das Sparpaket vernetzt, kann er wirksam sein.

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