"Ungerecht gegenüber kleinen Haushalten"

Merzig. Zig Mal hat er den Bleistift gespitzt und gerechnet. Doch Norbert Prim kam immer zu dem gleichen Ergebnis: Mit insgesamt 84,92 Euro ist die Sockel-Gebühr für einen Zwei-Personen-Haushalt zu hoch. "51,02 Euro sind allein für die Grundgebühr zu berappen, hinzu kommen 33,90 Euro

 In Merzig werden die Müllgebühren neu strukturiert. Foto: Welter

In Merzig werden die Müllgebühren neu strukturiert. Foto: Welter

Merzig. Zig Mal hat er den Bleistift gespitzt und gerechnet. Doch Norbert Prim kam immer zu dem gleichen Ergebnis: Mit insgesamt 84,92 Euro ist die Sockel-Gebühr für einen Zwei-Personen-Haushalt zu hoch. "51,02 Euro sind allein für die Grundgebühr zu berappen, hinzu kommen 33,90 Euro. Das ist die Mindestgebühr, die für die 113 Kilo zu zahlen sind, die vom Betrieb für örtliche Abfallentsorgung der Stadt Merzig für 2011 kalkuliert worden sind", sagt der Hilbringer. "Nach sorgfältiger Trennung des anfallenden Mülls werden meine Frau und ich noch nicht mal 50 Kilo Restmüll produzieren", schätzt er. Der Satz in der Abfall-Broschüre "Wer Müll spart, spart Geld" ist nach seiner Ansicht nach richtig, was die alte Gebührensatzung betrifft. "Damals haben wir mehr bezahlt." Doch für kleine Haushalte sei die Satzung ungerecht. "Sie werden behandelt wie die großen Haushalte, die tatsächlich 113 Kilo Restmüll erreichen. Dabei produziert ein Single- oder ein Zwei-Personenhaushalt nur 20 bis 30 Kilo Restmüll", rechnet er hoch.Und noch eines bringt Norbert Prim in Harnisch: "Es kann doch nicht angehen, für 80 oder 90 Kilo mehr zu zahlen, damit eine geringe Anzahl von Umweltsündern die wilde Entsorgung des Mülls unterlassen. Damit ist noch nicht einmal gesagt, dass Merziger Bürger ihren Müll im Stadtbezirk wild entsorgen." Seine Argumente brachte er zu Papier und schickte sie an den Abfallbetrieb - inklusive eines Widerspruchs gegen diese Gebührensatzung. Der Schriftverkehr liegt der SZ vor.

Prims Vorschlag: eine Staffelung der Müllgebühren. "Denn je weniger Müll man produziert, um so mehr spart man." Bestätigt sieht er sich in seiner Argumentation durch das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis. Es hatte Anfang Juli in einem Berufungsverfahren einem 60-jährigen Völklinger Recht gegeben und einen Teil der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes (EZV) Völklingen für nichtig erklärt: Die Abfallsatzung dürfe nicht an zehn Leerungen gekoppelt sein. "Der Richterspruch trifft analog auf die Stadt Merzig zu", sagt Prim.

Die Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung und die Erhebung von Benutzungsgebühren ist ein Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Merziger Stadtrates heute ab 17.30 Uhr. "Die Änderung wird am 1. Januar 2012 in Kraft treten", hatte Bürgermeister Fredi Horf auf SZ-Anfrage mitgeteilt. Familien mit einer 120-Liter-Restmülltonne - wie die Eheleute Prim - sollen statt einer Grundgebühr von 84,92 Euro künftig 72,48 Euro zahlen. Für die Mindestgewichtsgebühr sind 20,88 Euro fällig - statt bislang 33.90 Euro. Auch sämtliche Gebühren für die größeren Tonnen sollen gesenkt werden. Das geht aus der Sitzungsunterlage hervor. Ob Prim mit der Kosten-Reduzierung einverstanden sein wird? "Je weniger Müll man produziert, um so mehr spart man."

Norbert Prim

Kritiker

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