1. Saarland

Und die Gebühren steigen weiter

Und die Gebühren steigen weiter

Sulzbach. Die meisten Saarländer müssen höhere Gebühren für die Müllentsorgung und für das Abwasser zahlen

 Günter Mohrhardt (rechts) übergibt Bürgermeister Hans-Werner Zimmer 1801 Unterschriften. Foto: Iris Maurer
Günter Mohrhardt (rechts) übergibt Bürgermeister Hans-Werner Zimmer 1801 Unterschriften. Foto: Iris Maurer

Sulzbach. Die meisten Saarländer müssen höhere Gebühren für die Müllentsorgung und für das Abwasser zahlen. Im Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar für das kommende Jahr - der EVS erledigt diese Aufgaben für die meisten Kommunen - sind Erhöhungen von acht Prozent beim Müll, beziehungsweise 5,5 Prozent in der Sparte Abwasserwirtschaft vorgesehen. Kommunen, die das Einsammeln und Befördern des Mülls selbst erledigen, wie etwa St. Wendel, wollen die Gebühren in diesem Bereich stabil halten. Die Erhöhungen schlagen aber für die Bürger der Stadt Sulzbach voll durch. Dort war am Mittwochabend EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch zu Gast im Umweltausschuss. Zu Beginn der Sitzung überreichte der Sulzbacher Günter Mohrhardt Bürgermeister Hans-Werner Zimmer eine Liste mit 1801 Unterschriften von Bürgern, verknüpft mit der Aufforderung, den Austritt aus dem EVS zu überprüfen und die Müllentsorgung in der Stadt Sulzbach künftig selbst zu übernehmen - nach dem Vorbild der Kommunen Eppelborn, St. Wendel und Lebach. Das hatte kürzlich auch schon der Stadtrat vom Verwaltungschef verlangt. Vor der entscheidenden Sitzung der Vollversammlung des Verbandes am 29. April erläuterte Gisch die Gründe für diese Erhöhungen. Der Sulzbacher Stadtrat hatte den Bürgermeister im Januar beauftragt, in der Versammlung den Gebühren-Erhöhungen nicht zuzustimmen. Die Entscheidung war einstimmig. Knapp zweieinhalb Stunden brannte Gisch am Mittwoch im Festsaal des Rathauses ein Feuerwerk von Zahlen ab. Und er blieb, so wie er den Ausschussmitgliedern versprochen hatte, keine Antwort schuldig. Nach Angaben von Gisch summieren sich die Gebühren-Erhöhungen für einen vierköpfigen Haushalt auf 3,07 Euro im Monat - 2,05 Euro beim Abwasser und 1,02 Euro beim Müll bei einer 120-Liter-Tonne mit 14-tägiger Leerung. Gisch betonte, der EVS müsse die Gebühren erhöhen, um 2011 seinen Haushalt ausgleichen zu können: "2012 wollen wir eine schwarze Null schreiben." Er machte deutlich, dass sowohl die Müll- wie auch die Abwassergebühren im Saarland im unteren Drittel in Deutschland liegen. Zu den Austrittsüberlegungen der Sulzbacher aus dem EVS, um die Müllentsorgung selbst zu übernehmen, erklärte Gisch: 2011, wenn es überall im Saarland mengenabhängige Gebührensysteme beim Müll geben werde, würden die Vorteile für Kommunen wie St. Wendel oder Eppelborn wegfallen. Die Ausführungen von Gisch scheinen die SPD und die FDP überzeugt zu haben. Sie erklärten, dass sie dem Wirtschaftsplan nun doch zustimmen. Die CDU will sich noch intern beraten, während die Freien Wähler bei ihrer Ablehnung bleiben. Hermann Kreis erklärte: "Uns ist vor allem die Abwasserabgabe, die der EVS ans Land zahlen muss, ein Dorn im Auge." Das Geld müsse beim EVS bleiben.