Umfrage: Mehrheit für Wahl mit 16
St. Wendel · Die Saar-CDU sagt Nein. Ihr Parteinachwuchs JU im St. Wendeler Land will das kommunale Wahlrecht. SPD-Jungpolitiker (Jusos) streben an, das Wahlalter auch auf Europaebene auf 16 Jahre zu senken. Jetzt spricht sich der Landesschülersprecher aus St. Wendel ebenso fürs Kommunalwahlrecht aus.
St. Wendel. Das war eine spannende Abstimmung. Wenn auch nicht repräsentativ, weist das Ergebnis einen Trend auf: Eine knappe Mehrheit der Teilnehmer an der Umfrage zum Wahlrecht mit 16 spricht sich dafür aus, Bürger bereits früher als heute an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. 53,89 Prozent würden demnach eine solche Gesetzesinitiative für gut heißen, das Wahlalter von bislang 18 Jahren um zwei Jahre abzusenken. 46,11 Prozent sind hingegen der Meinung, dass es bei der jetzigen Bestimmung bleiben, nichts angetastet werden soll.Allerdings klafft ein großer Unterschied zwischen der überwiegenden Meinung derer, die sich per Telefon an der Abstimmung beteiligten, und den Fragebogennutzern per Internet. Während gerade mal 21,43 Prozent aller Anrufer für ein Wahlrecht mit 16 stimmten und 78,57 Prozent dagegen, sah das Online-Ergebnis umgekehrt aus: 62,91 Prozent teilten die Meinung: "Ja, das weckt mehr politisches Interesse und Verantwortung für die Allgemeinhit." Nur 37,09 Prozent sagten: "Nein, denn in diesem Alter fehlt jungen Menschen einfach noch die Erfahrung zu politischen Entscheidungswegen." Die SZ-Redaktion zählte 151 Teilnehmer im weltweiten Computernetz sowie 42 am Telefonapparat. Mehrfachabstimmungen waren möglich.
Auslöser für diese Umfrage der Saarbrücker Zeitung war die politische Diskussion darüber, die der saarländische Linke-Chef Rolf Linsler Anfang vergangener Woche losgetreten hatte. Er fordert Wahlrecht mit 16 auf Kommunal- und Landesebene, weil viele Bürger in diesem Alter bereits gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. CDU-Saar-Generalsekretär Roland Theis erteilte einem vorgezogenen Wahlalter generell eine Absage - mit Blick auf die Erfahrungen, die Bremen damit gemacht habe: Hier sei es nicht, wie erhofft, zum spürbaren Anstieg der Wahlbeteiligung gekommen. Dennoch forderte im Gegensatz zur Mutterpartei Dennis Meisberger, Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Landkreis St. Wendel, einen Einstieg der ab 16-Jährigen in die Kommunalwahl. Jan Kohlhaas, Vize-Chef der Jungsozialisten (Jusos) aus St. Wendel, legte nach, sieht sogar auf Europaebene junge Menschen am Zug.
Gestern äußerte sich schließlich Landesschülersprecher Alexander Zeyer, der Schüler aller weiterführenden Schulen an der Saar vertritt. Der 19-Jährige will wie die JU das kommunale Wahlrecht ab 16, um Jugendliche an die Demokratie heranzuführen. Zeyer ist übrigens auch Bildungsreferent der JU-Untergruppe Schüler-Union Saar. Er widersprach aber, dass es sich bei seiner Stellungnahme um Parteipolitik handle. Zeyer: "Es gibt dazu einen Vorstandsbeschluss der Gesamtlandesschülervertretung." Foto: Privat
Meinung
Klares Votum der Angesprochenen
Von SZ-RedakteurMatthias Zimmermann
Wählen ab 16: Wenn schon jene, um die es dabei geht, sich parteiübergreifend dafür stark machen - wer will da noch Nein sagen? Das Argument, in Bremen sei nach entsprechender Gesetzesnovelle nicht der gewünschte Effekt eingetreten, dass mehr Bürger zur Wahlen gehen, greift zu kurz. Im Umkehrschluss müsste das Wahlalter angehoben werden, weil erfahrungsgemäß Ältere eher zur Urne gehen. Denn Nichtwähler gibt's auch jenseits der 18. Übrigens gilt in Deutschland Wahlrecht, keine -pflicht. Politiker sollten deshalb mal scharf nachdenken, warum Menschen ihr Recht einfach sausen lassen.
