Um-Fair-Teil-Bündnis rügt Armutsbericht
Saarbrücken. Das Bündnis "Um-Fair-Teilen" im Saarland hat gestern den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Saarbrücker DGB-Haus scharf kritisiert. "Besonders beschämend ist das Hickhack um die Formulierungen in dem Bericht", sagte Wolfgang Edlinger, Chef der Saarländischen Armutskonferenz (SAK)
Saarbrücken. Das Bündnis "Um-Fair-Teilen" im Saarland hat gestern den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Saarbrücker DGB-Haus scharf kritisiert. "Besonders beschämend ist das Hickhack um die Formulierungen in dem Bericht", sagte Wolfgang Edlinger, Chef der Saarländischen Armutskonferenz (SAK). Massive Kritik an der Ausweitung des Niedriglohnsektors äußerte Manfred Klasen, Chef der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA): "Es ist absurd, Menschen zu Bedingungen von Hartz IV zu beschäftigen." Deren Verdienst liege mit 740 Euro brutto noch 100 Euro unter der Armutsgrenze. "Der Staat braucht dringend zusätzliche Einnahmequellen", so Klasen. Edlinger sagte, dass im Saarland von der Landesregierung endlich ein Aktionsplan gegen die Armut umgesetzt werden müsse. "Es ist bedauerlich, dass es so lange dauert, bis Konsequenzen gezogen werden", so Edlinger.Dass in Deutschland rund vier Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter sieben Euro arbeiten müssten, kritisierte Werner Langenfeld (Attac Saar). "Das versucht die Bundesregierung zu verschleiern", so Langenfeld.
Zum Bündnis im Saarland, das nach Angaben von DGB-Sprecher Thomas Schulz auf etwa 30 Gruppen angewachsen ist, zählen die SPD, Linke und Grüne. Die SPD war durch Parteivize und DGB-Chef Eugen Roth vertreten, der angesichts der Notlage sagte: "Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates." Simone Peter, grüne Abgeordnete im Landtag, sprach von einem "unwürdigen Gezerre" in der Bundesregierung um den Armutsbericht. Heinz Bierbaum, Landtags-Geschäftsführer der Linken, betonte, dass seine Partei das Bündnis, das sich für einen höheren Spitzensteuersatz, eine Besteuerung der Unternehmen, eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzt, "von Anfang an" unterstütze. Bierbaum hofft, dass sich am 13. April beim bundesweiten Aktionstag auch in Saarbrücken viele Menschen beteiligten. Von 11 Uhr an ist eine Menschenkette zwischen Deutscher Bank in der Kaiserstraße und der Agentur für Arbeit in der Hafenstraße geplant. Um 11.30 Uhr soll eine Kundgebung vor der Europa-Galerie stattfinden.
Saar-Verdi-Chef Alfred Staudt unterbreitete ein Steuerkonzept, das den Saar-Haushalt sanieren soll. Durch Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und höhere Einkommenssteuer seien jährlich 452 Millionen Euro erzielbar, was fast an die Kreditaufnahme des Landes von 526 Millionen Euro in diesem Jahr heranreiche, so Staudt.
