1. Saarland

Überherrn steigt in Sparprogramm ein

Überherrn steigt in Sparprogramm ein

Bei der Gemeinderatsitzung in Überherrn ging es um den Bebauungsplan für die Gebiete Brüchel/Altforweiler und Sender/St.Oranna. Außerdem wurden Winterstreudienst und Gewerbesteuer besprochen.

Die Gemeinde Überherrn muss und will sparen. Bürgermeister Bernd Gillo erläutert: "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Wenn alles so weiterläuft wie bisher, dann werden wir rein rechnerisch im Jahr 2017 überschuldet sein." Denn ein laufendes Jahresdefizit von vier Millionen Euro habe das Gemeindevermögen zu diesem Zeitpunkt aufgezehrt.

Um diese Entwicklung aufzuhalten, empfahl die Verwaltung ihrem Rat einen Sanierungshaushalt aufzustellen.

Ein erster Sparvorschlag der Verwaltung wurde vom Rat angenommen: Der Windelzuschuss zur Entsorgung von Windeln wird im Jahr 2014 von bislang 55 Euro pro Jahr und Person auf 27,50 Euro zurückgestuft. Im Jahr 2015 soll der Windelzuschuss dann ganz entfallen. Diese Maßnahme soll im Jahr 2014 rund 5000 Euro und im Jahr 2015 etwa 6000 Euro ins Gemeindesäckel bringen.

Die Zuschüsse für 2014 können ab sofort im Rathaus beantragt werden unter Telefon (0 68 36) 90 91 27.

Ein zweiter Sparvorschlag der Verwaltung, nämlich die Heraufsetzung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte, wurde vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung mit einem Stimmenverhältnis von 14 zu 14 abgelehnt. Nachdem die SPD-Fraktion sich gegen die Erhöhung ausgesprochen hatte, hat die CDU-Fraktion die geheime Abstimmung gefordert. Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat dafür, die alten Hebesätze aus dem Jahr 2013 beizubehalten.

Der Wirtschaftsplan des Überherrner Freizeit- und Bäderbetriebs sieht auch für das Jahr 2014 einen Jahresverlust von 263 000 Euro vor. 202 000 Euro davon werden den Haushalt der Gemeinde belasten. Für den Jahresabschluss 2013 des Bäderbetriebs steht derzeit noch die Prüfung an.

Nachdem die Gemeinde Überherren in den vergangenen Monaten die Gebiete Brüchel/Altforweiler und Sender/St.Oranna für eine zukünftige Nutzung durch Windkraftanlagen ausgewiesen hat, wird nun für die beiden Gebiete ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Gleichzeitig hat der Überherrner Rat durch eine Veränderungssperre sichergestellt, dass die Planungshoheit in beiden Gebieten zukünftig in den Händen der Gemeinde verbleibt.

Ebenfalls verabschiedet hat der Überherrner Gemeinderat eine neue Satzung über Reinigung und Winterstreuung von öffentlichen Straßen. Diese neue Satzung wird die alte aus dem Jahr 1977 ablösen.