Überherrn akzeptiert EVS-Gebühren

Überherrn. Der Gemeinderat Überherrn ist mehrheitlich dafür, dem Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbands Saar (EVS) und damit Gebührenerhöhungen zuzustimmen. Die FDP hatte beantragt, einen Ausstieg aus dem EVS zu prüfen. Ihr Sprecher Raimund Götz: "Der EVS ist mittlerweile ein Verbund, der undurchsichtig ist

Überherrn. Der Gemeinderat Überherrn ist mehrheitlich dafür, dem Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbands Saar (EVS) und damit Gebührenerhöhungen zuzustimmen. Die FDP hatte beantragt, einen Ausstieg aus dem EVS zu prüfen. Ihr Sprecher Raimund Götz: "Der EVS ist mittlerweile ein Verbund, der undurchsichtig ist. Da werden ohne Not Kosten produziert, die wir nicht überblicken."Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Winter sagte: "80 Prozent fixe Kosten beim EVS. Das scheint uns sehr hoch. Aber wir sehen zumindest kurzfristig keine finanziellen Vorteile in einem Ausstieg." Deshalb soll Bürgermeister Thomas Burg im Namen der Gemeinde Überherrn in der Verbandsversammlung im April zustimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Robert befand, der EVS habe "Geschäfte gemacht, die nichts mit Abwasser und Abfall zu tun haben". Die SPD habe vor einem Jahr die Verwaltung beauftragt, einen EVS-Ausstieg zu prüfen: "Herr Bürgermeister, Sie haben in dieser Sache nichts gemacht." Robert bat zu überlegen, ob in der Entsorgung mit Saarlouis, Wadgassen oder Wallerfangen zusammengearbeitet werden könne. Bürgermeister Burg antwortete, das Gesetz schreibe vor: "Mitglieder des EVS sind die Gemeinden des Saarlandes." Es heiße nicht: "können sein". Zudem habe die Gemeinde 2007 mit der Kommunale Dienste Überherrn GmbH (KDÜ) den Abwasserzweckverband Überherrn gegründet. Dieser sei nur für das örtliche Abwasser zuständig. Burg: "Beim überörtlichen Abwasser haben wir wie alle anderen Gemeinden die Aufgaben dem Verband übertragen. Wenn wir aus dem EVS aussteigen? - Dann machen wir mal die Rechnung auf!" Auch beim Abfall sei kein totaler Ausstieg aus dem EVS möglich. Einige Kommunen hätten nur fürs Einsammeln und den Transport die Verantwortung übernommen. Der Abfall müsse aber in die Anlagen des EVS geliefert und dort entsorgt werden. Die Gemeinde habe bei der KDÜ angefragt, ob deren örtliche Müllabfuhr in Eigenregie kostengünstiger wäre. Das ließ Burg offen. Er machte aber klar, dass er einen Komplettausstieg für rechtlich unmöglich hält.Mehrheitlich votierte der Rat für die Zustimmung zum EVS-Wirtschaftsplan. 16 von der CDU waren dafür, 13 von der SPD und zwei von der FDP dagegen. Es fehlten bei CDU und FDP je ein Ratsmitglied.

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