1. Saarland

Über 8500 Unterschriften gegen geplante Grubenflutung im Saarland

Landesverband der Bergbaubetroffenen : Über 8500 Unterschriften gegen die Grubenflutung

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen (Igab) hat am Dienstag 8575 Unterschriften gegen die geplante Grubenflutung im Saarland an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben.

Der Ausschuss werde die Unterschriften an die Landesregierung weiterleiten und um eine Stellungnahme bitten, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Ralf Georgi (Linke). Wann diese vorliegt, ist noch unklar. Die Landesregierung hatte bei dem umstrittenen Thema Grubenflutung in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf verwiesen, dass allein die Bergbehörden über eine Genehmigung der Pläne des Bergbaukonzerns RAG entscheiden werden. Zudem müssten im Falle einer Genehmigung Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen werden.

Die Igab hatte die mehr als 8500 Unterschriften im ersten Quartal dieses Jahres gesammelt, wie der Igab-Sprecher Manfred Reiter im Gespräch mit der SZ erläuterte. Der Landesverband befürchtet, dass durch die beantragte Flutung auf 320 Meter unter Null das Trinkwasser gefährdet werden könnte. Zudem bestehe die Gefahr unkontrollierter Gasaustritte und es werde Experten zufolge zu Hebungen und Senkungen des Erdreichs kommen. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Genehmigungsverfahren zum Grubenwasser-Anstieg „sofort auszusetzen“ und sicherzustellen, dass das Grubenwasser „ewig“ abgepumpt wird. Ferner fordert die Igab eine rechtliche Sicherheit für Entschädigungsleistungen „für jegliche bisherige und zukünftige bergbaubedingte Schäden“.

Die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“ hatte im Oktober mit rund 5700 Unterschriften den Landtag ebenfalls zu einer wiederholten Auseinandersetzung mit dem Thema gezwungen. Es wurde daraufhin erneut im Plenum debattiert (wir berichtetet).