Reaktionen auf IHK-Forderung Der A-620-Tunnel spaltet die Politik
Saarbrücken · Das Saarland hat die Diskussion um das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ zurück. Das Echo auf den IHK-Vorstoß ist geteilt.
Die Forderung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar nach einer Wiederbelebung des Saarbrücker Infrastrukturprojekts „Stadtmitte am Fluss“ als Leitinvestition ist in der Landespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte am Mittwoch gegenüber der SZ: „Die Stadtmitte am Fluss war und ist als Projekt schon immer mehr als nur der Bau eines Tunnels. Der Tunnelbau hatte als Idee seinen Ursprung in städtebaulichen Überlegungen, aus verkehrlicher Sicht jedoch mit fragwürdiger Wirkung. Darin das einzig allein selig machende Projekt für die Entwicklung des Landes zu sehen, greift zu kurz.“ Die Landesregierung habe stattdessen im Saarland sowie insbesondere in Saarbrücken „eine Vielzahl großer Infrastrukturprojekte ganz konkret in Planung“. So habe man in Saarbrücken „ein Messe- und Kongresszentrum für rund 100 Millionen Euro“ im Visier. Zudem sei die Erschließung neuer Industrieflächen mit 65 Millionen Euro haushaltstechnisch abgesichert. Von der Staatskanzlei in Saarbrücken war am Mittwoch ebenso wenig wie von der Landeshauptstadt eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Thema zu erhalten.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk zeigte sich „skeptisch, ob eine Verwirklichung des Projekts realistisch ist“. Sollte die Stadt Saarbrücken das Projekt jedoch erneut angehen, sei er „offen für Verhandlungen mit Bund und Land“. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner erklärte: „Das Projekt Autobahntunnel stellt derzeit keine realisierungsfähige Option dar.“ Es bringe nichts, erneut jahrelang in Stadt und Land über ein Projekt zu reden, „das kostspielig ist und dessen Finanzierung in den Sternen steht“, so Renner.
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Landtags-Linken, stimmte dem Vorstoß der IHK dagegen zu: „Das Projekt Stadtmitte am Fluss in Saarbrücken mit der Untertunnelung der Stadtautobahn sollte endlich in Angriff genommen werden.“ Um die dafür erforderlichen Bundeshilfen zu erhalten, sei „in erster Linie eine Aufgabe für Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Heiko Maas“, so Lafontaine.
Zustimmung gab es auch von den Grünen. Landeschef Markus Tressel sagte der SZ: „Ich würde ein erneutes Angehen des Projekts Stadtmitte am Fluss befürworten. Damit könnte der Schnitt, den die Autobahn mitten durch Saarbrücken macht, wieder entfernt werden.“ Allerdings, so Tressel: „Die Reanimierung des Projekts darf nicht zu parteitaktischen Spielchen zwischen Stadt und Land führen.“
Gegenwind erhielt der IHK-Vorstoß schließlich auch von FDP und AfD. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Liberalen, Oliver Luksic, erklärte: „Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig sind aber andere Schwerpunkte.“ Bei dem Tunnel-Projekt seien „bereits Millionen Steuergelder für die Planung in den Sand gesetzt“ worden. „Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot.“ Im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 sei der Stadtautobahn-Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gebe es keine Chance auf eine Realisierung. Um die Saarbrücker Innenstadt zu entlasten und um den Engpass um die Camphauser Straße zu beseitigen, brauche es vielmehr einen Saarbrücker Ring, so Luksic.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller nannte eine Wiederbelebung des Stadtmitte am Fluss-Projekts schon „allein deshalb keine gute Idee, weil wir dann eine Riesen-Baustelle hätten, die Saarbrücken für lange Zeit lahm legen würde“. Zudem sei davon auszugehen, dass die Baukosten im Laufe der Zeit explorieren würden. AfD-Landeschef Josef Dörr befürwortete stattdessen den Bau einer Süd-Umgehung von Saarbrücken.
