Trotz Sparzwangs fließen MillionenWichtigsten Vorhaben im Überblick
St. Wendel. Die Finanzlage der Stadt St. Wendel ist in diesem Jahr alles andere als rosig. Der Grund ist die hohe Gewerbesteuerrückzahlung von 11,4 Millionen Euro an ein großes St. Wendeler Unternehmen (wir berichteten). Das kann die Stadt in diesem Jahr nicht ausgleichen. Im SZ-Gespräch unterstreicht Bürgermeister Klaus Bouillon: "Wir sind aber nach wie vor nicht pleite. St
St. Wendel. Die Finanzlage der Stadt St. Wendel ist in diesem Jahr alles andere als rosig. Der Grund ist die hohe Gewerbesteuerrückzahlung von 11,4 Millionen Euro an ein großes St. Wendeler Unternehmen (wir berichteten). Das kann die Stadt in diesem Jahr nicht ausgleichen. Im SZ-Gespräch unterstreicht Bürgermeister Klaus Bouillon: "Wir sind aber nach wie vor nicht pleite. St. Wendel wird auch in Zunft mit seinen Einnahmen seine Ausgaben decken können."Die Verwaltung habe in den vergangenen Monaten in allen Abteilungen den Rotstift angesetzt. Zudem habe man einige Investitionen zurückgestellt. Deshalb ist Bouillon trotz der hohen Belastung optimistisch: "Wir machen keine echte Neuverschuldung." Zudem müsse die Stadt keinen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Der Bürgermeister: "Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt St. Wendel ist gesichert, wenn auch derzeit wegen der eingeschränkten Finanzlage der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann."
Denn trotz der Sparbemühungen, St. Wendel gibt in diesem Jahr 8,4 Millionen Euro mehr aus, als eingenommen werden. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 42,2 Millionen Euro, der der Aufwendungen auf 50,6 Millionen Euro. Von dem Fehlbetrag von 8,4 Millionen Euro werden 7,8 Millionen Euro durch Kassenkredite abgedeckt, erklärt Kämmerer Thomas Gregorius, der Rest, 600 000 Euro, sind nicht kassenwirksame Aufwendungen wie Abschreibungen.
Auch wenn einige Investitionen verschoben werden, "die Stadt bleibt ein Wirtschaftsmotor", sagt der Bürgermeister. Im städtischen Etat stehen Investitionen von 5,5 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen laut Bouillon noch durch Ermächtigungen aus den Vorjahren gedeckte Investitionen von rund neun Millionen Euro. Das Abwasserwerk wolle 2,1 Millionen Euro investieren. Die Stadtwerke planen den Bau eines Photovoltaik-Kraftwerkes für sieben Millionen Euro. Macht insgesamt in St. Wendel ein Investitionsvolumen von 23,6 Millionen Euro.
Für die Bürger hat der Verwaltungschef eine gute Nachricht: "Trotz der angespannten finanziellen Situation gibt es keine Gebührenerhöhungen." Wie lange noch, ist allerdings offen. "Bei dieser Finanzentwicklung werden wir das niedrige Gebührenaufkommen dauerhaft nicht halten können", blickt Bouillon voraus. Man müsse über eine maßvolle Erhöhung nachdenken.
Der Haushalt 2011 und die Finanzlage der Kommune stehen im Mittelpunkt der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag, 19. Mai, 17 Uhr, im Kulturzentrum in Alsfassen. St. Wendel. Ein Blick auf die Schwerpunkte des Haushaltes Hochbau: Fortführung des Großprojektes Haus Colbus in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro, Fertigstellung des Kulturzentrums Bliesen mit 650 000 Euro, Schaffung des neuen Kulturzentrums in Hoof mit rund einer Million Euro, weitere Sanierungsarbeiten an der Nikolaus-Obertreis-Schule mit rund 500 000 Euro, Sanierung der Schule in Bliesen mit rund 80 000 Euro.
Tiefbau: Aufgrund des langen, kalten Winters werden hier 1,65 Millionen Euro investiert, einige größere Vorhaben über mindestens 100 000 Euro: Neubau des Platzes am Kulturzentrum Alsfassen mit 150 000 Euro, Anna-Engel-Straße mit 100 000 Euro, dritter Bauabschnitt Schillerstraße mit 100 000 Euro, Endstufenausbau im Gewerbegebiet mit 350 000 Euro, dritter Bauabschnitt Ortsdurchfahrt Urweiler mit 350 000 Euro, Sanierung Schulstraße (180 000 Euro), Ausbau Zum Butterbrünnchen in Osterbrücken mit 130 000 Euro, allgemeine Straßensanierungen mit 100 000 Euro.
Sport und Kultur: Mit Unterstützung des Fördervereines stehen noch folgende Großveranstaltungen an: Spanische Hofreitschule, Kunst- und Handwerkermarkt, Weihnachtsmarkt, Jazztage, Zaubererfestival, Märchenfest. Für die Märkte gibt die Stadt rund 300 000 Euro aus, ohne die Personalkosten von rund 170 000 Euro.
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik: Schülerbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen: 80 000 Euro, Schulbus und Kindergartenbus: 110 000 Euro, Schulbuchausleihe: 30 000 Euro, Zuschuss Jugendhaus: 60 000 Euro, Jugendförderung: 10 000 Euro, kostenlose Hallennutzung für Vereine: zwei Millionen Euro.
Kindergärten: Die Stadt leistet Zuschüsse für Betriebskosten von 520 000 Euro, hinzu kommen Investitionszuschüsse über 1,27 Millionen Euro, davon fließen an die Kindertagesstätte der Lebenshilfe 390 000 Euro, Kindertagesstätte des Hospitals 470 000 Euro, an den katholischen Kindergarten Bliesen 350 000 Euro.
Freiwilliges soziales Engagement: Zuweisung an den Ausbildungs-Förderverein: 250 000 Euro, Zuweisung an die Arbeitsmarktinitiative Stadt St. Wendel: 130 000 Euro.
Städtische Förderprogramme: 160 000 Euro. vf
