Trierer NPD-Politiker scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Koblenz/Trier. Der Trierer NPD-Politiker Safed Babic ist vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Er wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat wehren. Das Gericht wies die Beschwerde gestern mit der Begründung zurück, dass noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausstehe

Koblenz/Trier. Der Trierer NPD-Politiker Safed Babic ist vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Er wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat wehren. Das Gericht wies die Beschwerde gestern mit der Begründung zurück, dass noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausstehe. Babic war wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er war im Wahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Der Stadtrat hatte ihn deswegen ausgeschlossen - und zwar rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Trier entschied. dpa

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