Landesparteitag der Grünen Landeschefs der Saar-Grünen bestätigt
Dillingen · Tina Schöpfer und Markus Tressel wurden gestern mit überwältigender Mehrheit erneut an die Parteispitze gewählt.
Die Grünen im Saarland haben ihr Vorstandsduo Markus Tressel und Tina Schöpfer mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt und erste Weichen für die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr gestellt. Der 41 Jahre alte Saarlouiser Bundestagsabgeordnete Tressel, der die Partei nach dem Rückzug von Hubert Ulrich seit 2017 führt, erhielt am Sonntag auf einem Landesparteitag in Dillingen 92,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Co-Vorsitzende Tina Schöpfer (42) aus Ottweiler, Vize-Referatsleiterin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Saar-Europaministerium, kam mit 92,8 Prozent auf ein noch leicht besseres Ergebnis. Neue Generalsekretärin wurde Barbara Meyer-Gluche (34), die im Vorjahr mit Hubert Ulrich Spitzenkandidatin der Saar-Grünen bei der Landtagswahl war. Inhaltlich standen bei dem Parteitag in der Dillinger Stadthalle „Leitlinien für lebenswerte Kommunen“ im Land im Mittelpunkt.
Scharfe Kritik äußerten die Grünen an der AfD, deren Landesvorsitzender Josef Dörr in Chemnitz mit dem Widerstandssymbol Weißer Rose an einem Totenmarsch rechter Kräfte teilgenommen habe. „Wir sind der Gegenpol zur immer extremeren AfD“, sagte Tressel. „Und wenn der Mainstream sich nach rechts bewegt, dann müssen wir unsere grüne Fahne hochhalten“.
Der CDU/SPD-Landesregierung hielt Tressel vor, sich nur stoisch abzuarbeiten und keinerlei inhaltliche Impulse zu setzen. Dazu habe sie mit Tobias Hans einen Ministerpräsidenten, den nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung auf der Straße erkennen würde, und nur eine wenig mit Leistungen überzeugende Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Da auch die Opposition von AfD und Linken versage, stehe fest: „Die saarländischen Grünen fehlen in diesem Landtag“.
Beflügelt vom Rückenwind ihrer Bundespartei mit der neuen grünen Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie den seit Sommer verstärkten Diskussionen um die Klimawandel-Auswirkungen sehen sich auch die Saar-Grünen nach ihrer Wahlschlappe von vier Prozent bei der letzten Landtagswahl jedenfalls wieder spürbar im Aufwind: Die Mitgliederzahl ist in diesem Jahr um rund 50 auf 1400 gestiegen. Jüngste Umfragen geben den Saar-Grünen wieder sechs Prozent Stimmen und laut der beim Parteitag vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung ist bis 2020 mit jährlichen Überschüssen zu rechnen.
Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wollen die Grünen laut Tressel mit verbessertem Stimmergebnis den Grundstein für den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl 2022 legen. Bislang sind die Grünen in den Kommunalparlamenten von 37 der 52 Städte und Gemeinden im Land vertreten. In ihren ersten Leitlinien für die Kommunalwahl, die noch weiter diskutiert werden sollen, verlangen die Grünen vor allem einen Altschuldentilgungsfonds von Bund und Land für die in Deutschland am höchsten verschuldeten und am wenigsten investierenden Saar-Kommunen.
Gefordert werden zudem: Verzicht auf den Grubenwasseranstieg durch den RAG-Konzern, mehr Kontaktpolizisten, eine bessere Verkehrs- und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und mehr Mitwirkungsrechte für – auch ausländische – Bürger.
Bei den erweiterten Vorstandswahlen präsentierten sich die Saar-Grünen darüber hinaus weiblicher und jünger als bisher. Zu den vier gewählten Stellvertretern in der Partei gehören die erst 22-jährige Jeanne Dillschneider von der Grünen Jugend, die Juristin Claudia Beck (44), der Volkswirt Professor Marc Piazolo und Ex-Umweltstaatssekretär Klaus Borger (59).
