Tressel: Bund gefährdet Sicherheit im Saarland

Berlin · Tressel: Bund gefährdet Sicherheit im Saarland Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bundespolizei strategisch auszudünnen und so die Sicherheit im Saarland zu gefährden. Hintergrund ist, dass aktuell rund zehn Prozent der Dienstposten bei der Bundespolizeiinspektion in Bexbach nicht besetzt sind (wir berichteten).

Auch der Krankenstand ist mit fast zehn Prozent überdurchschnittlich hoch. Er forderte den Bund auf, das fehlende Personal einzustellen. Auch die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine Besserstellung der Beamten einsetzen.

Linke gegen Befragung von Asylsuchenden

Die Linken-Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat die Befragung von Asylsuchenden durch den Verfassungsschutz heftig kritisiert (wir berichteten). "Nachdem Asylsuchende im Saarland vom Verfassungsschutz befragt werden, weiß man nicht genau, was mit den Ergebnissen passiert. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ohnehin oft traumatisierte Flüchtlinge hier in Deutschland einer solchen Befragung ausgesetzt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, offen zu legen, was sie mit den Befragungen der hier Ruhe und Schutz suchenden Menschen bezweckt", sagte sie.

Hübinger ersetzt Funk im Haushaltsausschuss

Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags. Das teilte die Politikerin am Dienstag nach der Konstituierung des Haushaltsausschusses mit. Sie löst damit den Saarländer Alexander Funk (CDU) ab, der in den Verkehrsausschuss wechseln musste (die SZ berichtete). Darüber hinaus ist Hübinger stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Nürburgring: ADAC beschwert sich bei EU

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone soll Medienberichten zufolge eine Offerte für den zum Verkauf stehenden Nürburgring abgegeben haben. Es könne schon in den kommenden Wochen eine Einigung geben. Die Sanierer der Eifel-Strecke wollten sich gestern dazu nicht äußern. Der ADAC, der an der Rennstrecke, nicht aber am Freizeitpark interessiert ist, beschwerte sich unterdessen bei der EU-Kommission über den Verkaufsprozess, der in seinen Augen nicht transparent ist. Anfang Januar sei eine Stellungnahme an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geschickt worden. Der Automobilclub hatte nach eigenen Angaben eine zweistellige Millionensumme geboten. Dies war den Sanierern zu wenig.

Landessozialamt zwei Tage geschlossen

Wegen einer Computer-Umstellung ist das Landesamt für Soziales (Hochstraße 67, Saarbrücken) heute und morgen geschlossen, teilte das Amt gestern mit.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort