Toscani sieht sich kurz vor dem Ziel Toscani sieht „schwarze Null“ nahen
Saarbrücken · Saar-Finanzminister legt Haushaltsplan für 2018 im Landtag vor. Ab 2019 keine Neuverschuldung des Landes mehr.
Entspannt lächelnd hat Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern dem Landtag seinen Entwurf für den Haushalt 2018 präsentiert. „Die schwarze Null rückt in greifbare Nähe. Der Schuldenstand des Landes steigt 2018 zum letzten Mal. 2019 nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf. Ab 2020 bauen wir sogar Schulden ab“, sagte Toscani.
Die „schwarze Null“, die der Bürger vor allem durch Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kennen lernte, ist für das Saarland seit vielen Jahren eine unbekannte Größe. Deshalb rief Toscani den Abgeordneten zu: „Im Saarland gilt: Große Koalition, große Aufgaben, große Erfolge!“ Was den Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zu dem Zwischenruf verleitete: „Ich dachte, Großes entsteht immer im Kleinen.“
Toscani erklärte, der großen Koalition sei es gelungen, die Neuverschuldung in nur sechs Jahren um fast 95 Prozent abzubauen. „Wir wissen, wir haben vielen etwas abverlangt. Aber die Haushaltskonsolidierung war notwendig dafür, dass der Bund und die anderen Länder unseren Anspruch auf Altlastenhilfe anerkannt haben“, betonte Toscani. Opfer mussten etwa die Landesbediensteten bringen, deren Eingangsbesoldung abgesenkt wurde und deren Stellenzahl um 2000 Köpfe sinkt. „Ab 2020 bringt uns der neue Finanzausgleich rund 500 Millionen Euro mehr im Jahr“, erklärte Toscani. Das sei eine historische Chance für das Saarland und eröffne neue Spielräume. Toscani kündigte ab 2020 eine „Investitions-Offensive“ an. Schwerpunkte für die Geldverwendung seien die Hochschulen, die Verkehrsanlagen wie Landstraßen, Brücken und der Flughafen, Krankenhäuser, Breitbandausbau und Digitalisierung. Die Kommunen können demnach auf Gelder für die Instandsetzung maroder Schulen oder Kitas hoffen.
Dem Rechnungshof sei er für den Hinweis „dankbar“, dass das Saarland beim geplanten Tilgungspfad erst in 183 Jahren schuldenfrei sei. Das sei sicher „plakativ“, sagte Toscani. Doch es gehe nicht um Schuldenabbau auf null Euro, sondern man wolle „an den Durchschnitt der Verschuldung der anderen Länder“ herankommen. Den aktuellen Schuldenstand des Saarlandes, gut 14 Milliarden Euro, erwähnte Toscani mit keinem Wort.
Nach Angaben Toscanis werde ab 2020 durchgestartet. „Die Landesregierung will bis 2030 eine Milliarde Euro zusätzlich mobilisieren“, sagte der Finanzminister.
Die Schwerpunkte im kommenden Jahr seien zunächst der Einsatz von Lehrkräften bei der Nachmittagsbetreuung in freiwilligen Ganztagsschulen und die Einrichtung von Sprachförderklassen. Das Handwerk könne sich auf einen Meisterbonus freuen. Bei der Polizei würden mehr Kommissaranwärter eingestellt und neue Schutzanzüge und IT angeschafft.
Den Hochschulen wird die Möglichkeit eröffnet, eine Verwaltungsgebühr bei den Studenten zu erheben. Im Gespräch sind 50 Euro pro Semester. Dagegen legte die Linksfraktion gestern einen eigenen Beschlussantrag vor (siehe auch Bericht auf Seite B 1).
Toscani berichtete, dass dem Saarland durch manipulierte elektronische Kassen im Jahr 60 Millionen Euro verloren gingen. Ab 2020 werde dieses illegale Steuerloch gestopft, indem manipulationssichere Software zur Pflicht werde. Zudem werde es leichter, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren. „Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden“, forderte Toscani. Heute kommt es ab 9 Uhr zur Generaldebatte um den Haushaltsplan im Landtag.
