Toscani ordnet Polizeireform an
Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani (CDU) gab sich gestern vor der Landespressekonferenz optimistisch: "Ich spüre überwiegend Akzeptanz", bemerkte er mit Blick auf die Neuorganisation der saarländischen Polizei, deren Umsetzung er per Erlass verfügt hat
Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani (CDU) gab sich gestern vor der Landespressekonferenz optimistisch: "Ich spüre überwiegend Akzeptanz", bemerkte er mit Blick auf die Neuorganisation der saarländischen Polizei, deren Umsetzung er per Erlass verfügt hat. Ab heute existiert das neue Landespolizeipräsidium (LPP), das von Norbert Rupp als Präsident und Hugo Müller als dessen ständiger Vertreter geführt wird. Beide wurden - wie gestern bereits berichtet - an die LPP-Spitze berufen. Toscani betonte, er habe den Schlussbericht der polizeiinternen Expertengruppe zur Neuorganisation unverändert übernommen. Anfang 2012 sollen die neuen Strukturen umgesetzt sein, die bisher selbstständigen Behörden Landespolizeidirektion und Landeskriminalamt (LKA) unter dem Dach des Präsidiums fusionieren. Die Neuorganisation beweise, so Toscani, dass es möglich sei, bei Mitarbeit der Gewerkschaft, "zu guten Ergebnissen zu kommen." Toscani sprach damit ausdrücklich Hugo Müller, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, der in der Expertengruppe federführend mitgearbeitet hat und schließlich bereit war, Führungsverantwortung zu übernehmen. Müller verwies darauf, dass die GdP selbst wegen der festgeschriebenen Schuldenbremse 2010 eine Organisationsreform gefordert habe. Er sei überzeugt, dass Gewerkschaften "im Sinne der Menschen im Saarland" auch Verantwortung übernehmen müssen.
Nachts verstärkte Streifen
Polizeichef Rupp wiederum sprach von einem "Lehrstück". Zuerst sei die Organisation an Bedürfnissen und Interessen von Polizei, Land und Leuten entwickelt worden. Anschließend wurden die Führungsverantwortlichen benannt.
Innerhalb des Polizeipräsidiums werden vier Fachdirektionen für die Bereiche Gefahrenabwehr/Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung/LKA, Personal/Recht und zentrale Dienste eingerichtet. Die künftigen Direktionschefs haben, so der Organisationsplan, "Durchgriffsrecht" auf die insgesamt 20 Polizeiinspektionen. Die bei den Inspektionen angesiedelten Kriminaldienste sind führungsmäßig den Inspektionsleitern von der Fachaufsicht der Direktion "Kriminalitätsbekämpfung" unterstellt.
Rund 300 Stellen sollen bis 2020 bei der Polizei eingespart werden. Neben der Reduzierung der bisherigen Stabsstellen und dem Wegfall der Polizeibezirke werden bis 2020 in neun Inspektionen pensionierte Beamte nicht mehr ersetzt. In der Konsequenz führt dies dazu, dass nachts zeitweise diese Inspektionen nicht mehr besetzt sind. Dann sollen Streifen benachbarter Inspektionen in den Revieren unterwegs sein. Toscani betonte, die Polizeipräsenz in der Fläche bleibe mit 20 Inspektionen und 37 Posten erhalten. Nachts seien künftig mitunter mehr Beamte auf Streife als bisher.
