Impfpflicht und Senkung der Energiesteuern „Massive soziale Schieflage“: Ministerpräsident Hans kritisiert Energie- und Corona-Politik der Ampel-Regierung
Saarbrücken/Berlin · Ministerpräsident Tobias Hans kritisiert in einem Interview die Ampel-Regierung in Berlin: Sie müsse einschreiten, um die Steigerung der Energiepreise aufzuhalten. Auch mit Teilen der Corona-Politik der neuen Bundesregierung ist er unzufrieden – und pocht auf ein baldiges Umsetzen der Impfpflicht.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ein rasches Eingreifen der Bundesregierung, um weitere Energiepreissteigerungen zu verhindern: „Wir geraten zunehmend in eine massive soziale Schieflage. Dass die Fahrt zur Arbeit oder das Heizen schier unbezahlbar wird, darf die Ampel nicht länger ignorieren“, sagte Hans in einem Interview mit der Welt. „Es wird zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommen, die wir verhindern müssen, beschleunigt noch durch die Inflation. Daher sollte baldmöglichst ein Bund-Länder-Gipfel zu Energiefragen stattfinden.“
Energiepolitik: Tobias Hans fordert Senkung der Energiesteuern
Zudem fordert Hans: „Zumindest temporär ist eine rasche Senkung der Energiesteuern nötig, und auch die Erneuerbare-Energie-Umlage muss stärker gesenkt oder abgeschafft werden.“ Die EEG-Umlage, mit der Verbraucher beim Strom belastet werden, wurde Anfang 2022 von 6,5 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 3,7 Cent reduziert. Die Abschaffung ist erst für Januar 2023 vorgesehen.
Verbraucher und Unternehmen müssen sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Das Institut rechnet für das Gesamtjahr mit einer Inflationsrate von etwa 3,5 Prozent.
Corona: Hans kritisiert Verkürzung des Genesenenstatus und spricht sich für baldige Impfpflicht aus
Außerdem kritisiert Hans im Welt-Interview auch das jüngste Vorgehen des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Krise. Er fordert eine Erklärung zur überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus’ von sechs auf drei Monate: „Das muss man den Menschen erklären. In jedem Fall braucht es Übergangsfristen, damit die Bürgerinnen und Bürger reagieren können.“
Hans verlangt auch eine baldige Entscheidung bezüglich einer möglichen Impfpflicht: „Die Impfpflicht hilft uns, im Herbst nicht mehr auf weitgehende Beschränkungen setzen zu müssen.“ Die Zeit dränge. „Die Bundesregierung muss ein Gesetz vorlegen und alle Fragen klären.“
