Finanzen Hans fordert Fahrplan zur vollständigen Abschaffung des Solis

Saarbrücken · Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einen verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

 Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Foto: dpa/Oliver Dietze

Dieser müsse rasch festgelegt werden, sagte Hans am Mittwoch in Saarbrücken. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dieser will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr.

Die Entscheidung, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, sei ein positives Signal, „das dreißig Jahre nach der deutschen Einheit längst überfällig war“, sagte Hans. Der Beschluss zeige: „Die GroKo in Berlin ist nicht nur eine Koalition der sozialen Wohltaten, sondern ist auch bereit, diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst finanzieren.“

Allerdings wäre es glaubwürdiger gewesen, den Soli komplett abzuschaffen, betonte Hans. Dies wäre auch für viele kleine und mittelständische Betriebe im Saarland „eine spürbare Entlastung in wirtschaftlich sich eintrübenden Zeiten“ gewesen. Hans: „Doch dazu waren die Sozialdemokraten leider nicht bereit.“

Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden.

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