Ende der Lohnfortzahlungen Ministerpräsident Hans fordert: Kein Lohn mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Update | Saarbrücken · Ministerpäsident Tobias Hans (CDU) sagt, dass die Impfung ein solidarischer Akt gegenüber der Gesellschaft, vor allem gegenüber den Kindern, sei. Deshalb prüft das Saarland weitere Schritte für Ungeimpfte. Vom Koalitionspartner SPD kommt Zustimmung, aber auch eine Warnung.
In vielen Bundesländern soll der Druck auf Ungeimpfte bald weiter erhöht werden. Unter anderem haben Bayern und Baden-Württemberg bereits angekündigt, dass sie im Falle einer Quarantäne bei Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, keine Lohnfortzahlung mehr übernehmen wollen. Auch das Saarland prüft zurzeit, wie und wann eine entsprechende Regelung umgesetzt werden kann. „Sich impfen zu lassen ist ein solidarischer Akt gegenüber der Gesellschaft, vor allem gegenüber Kindern, die noch keine Impfung bekommen können“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf Anfrage. „Umgekehrt ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit, etwa auch Arbeitskollegen, die bei Ausfall Ungeimpfter mehr arbeiten müssen, die Folgen mitfinanziert, wenn jemand ein Impfung ablehnt. Klar ist aber, dass es Ausnahmen geben muss für Menschen, die nicht geimpft werden können“, so der Ministerpräsident weiter.
Zustimmung für diese Entscheidung kommt vom Koalitionspartner SPD. „Das Aus der Lohnfortzahlung in der Quarantäne für Ungeimpfte verschärft den Druck auf die, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist ein harter Schritt, der aber angesichts nur noch minimaler Fortschritte in der Impfkampagne gerechtfertigt erscheint“, meint der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Magnus Jung. Doch er warnt auch: „Nur mit Druck werden wir die Impfziele aber nicht erreichen.“ Vielmehr müssten mobile Angebote und eine intensive Kommunikation endlich umgesetzt werden und Wirkung zeigen.
In Rheinland-Pfalz ist ab Oktober Schluss
Bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz wird die Entschädigung für die Quarantäne bei Ungeimpften bereits ab nächstem Monat gestrichen. Auch in Nordrhein-Westfalen hat sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegen eine weitere Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne ausgesprochen. „Auch die Frage müssen wir mal entscheiden, wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin die Lohnfortzahlung geben - ja oder nein?“, sagte Laumann am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Diese Frage müsse er in den nächsten Tagen prüfen und eine Entscheidung fällen. „Ich bin dafür, dass wir sie ihnen nicht mehr geben, damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen – wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen – dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen“, sagte der NRW-Gesundheitsminister. Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Im Gesetz stehe aber klar, wenn eine Quarantäne etwa durch Impfen vermieden werden könne, bestehe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung, erläuterte Laumann. Die Quarantäne könne nach seiner Auffassung keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben, sagte der CDU-Politiker.
