Corona-Krise Hans: Größte Prüfung seit Wiedervereinigung
Saarbrücken/Berlin · Der Bund hat ein Hilfspaket für die Wirtschaft in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen. Das werde aber nicht reichen, sagte Ministerpräsident Hans.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die Corona-Krise als die größte wirtschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren. Die Folgen würden sogar schwerwiegender als die der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, sagte Hans. „Wenn überhaupt, dann ist das vergleichbar mit den Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung“, sagte er am Montag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten in Saarbrücken. Das Milliarden-Paket, das der Bund nun aufgelegt habe, könne „nur ein Anfang“ sein. „Wir werden erheblich Schulden machen müssen, um das in den Griff zu bekommen“, so Hans. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei derzeit „ausgesetzt“. Darüber und über die „schwarze Null“ im Haushalt habe sich „im Moment niemand intensive Gedanken gemacht, weil das jetzt wirklich nicht im Vordergrund steht“.
Das Bundeskabinett billigte am Montag in einer Sondersitzung Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Ministerrunde brachte einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Vorgesehen sind krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro. Das Paket umfasst unter anderem Hilfen für Kleinunternehmen sowie zusätzliche Mittel für Krankenhäuser.
Es gehe darum, jetzt nicht nur das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, sondern „auch die Arbeitsplätze in unserem Land“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch im Eilverfahren vom Bundestag und am Freitag dann vom Bundesrat gebilligt werden.
