Gerichte und Gefängnisse Theis sieht bei Saar-Justiz Talsohle erreicht
Saarbrücken · Der Justiz-Staatssekretär hält weiteren Stellenabbau an Gerichten und in Gefängnissen für unrealistisch.
Die Landesregierung sieht bei der saarländischen Justiz derzeit keinen Spielraum für weitere Stellenkürzungen. „Die Talsohle ist erreicht“, sagte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU). Der Grund: Entgegen den Erwartungen sind die Fallzahlen an den Gerichten und im Strafvollzug nicht gesunken.
Der für 2019 und 2020 vorgesehene Abbau von 18 Stellen von Richtern und Staatsanwälten wurde nach Theis‘ Angaben vorerst gestoppt. Die Verfahrensdauern wären andernfalls „nicht mehr zu rechtfertigen gewesen“, sagte er. Ein weiterer Abbau bei Richtern und Staatsanwälten wäre nach Theis’ Worten allenfalls ab 2021 dann möglich, wenn die Fallzahlen deutlich sinken, wovon er aber nicht ausgeht. „Wir orientieren jeden einzelnen Stellenwegfall am tatsächlichen Bedarf der Justiz“, sagte er.
Theis kündigte an, dass bis Ende des Jahres weitere Staatsanwälte eingestellt werden. Mit 66 Stellen soll es dann zehn Staatsanwälte mehr geben als im Sommer 2017. Das Land hofft nun auf den Bund, der mit den Ländern einen „Pakt für den Rechtsstaat“ mit bundesweit 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten abschließen will. Für das Saarland wären das rund zwei Dutzend zusätzliche Stellen. Das Land drängt darauf, dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt.
Bei den Rechtspflegern, die ihr Studium in Schwetzingen absolvieren, erwartet Theis mittelfristig eine Entspannung. Der aktuelle Studienjahrgang sei der bislang größte. „Wir werden in den kommenden Jahren eher mehr Köpfe im System haben als weniger“, sagte Theis.
Im Strafvollzug ist der 2013 beschlossene Stellenabbau nach Theis’ Angaben gestoppt – jedenfalls solange die Gefangenenzahlen nicht deutlich sinken. Seit 2013 seien bereits 35 Stellen gestrichen worden, geplant waren ursprünglich 60. Der damals erwartete Rückgang von Einwohnern und damit auch von Strafgefangenen sei aber nicht eingetreten, es gebe heute sogar mehr Häftlinge, weshalb ein weiterer Abbau von Stellen „objektiv nicht möglich“ sei (die SZ berichtete). Die Bedingungen für einen weiteren Stellenabbau seien so hoch, „dass wir das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten haben“, sagte Theis. Er räumte ein, dass das Personal in den Gefängnissen knapp bemessen ist und dass darunter zum Beispiel Sportmöglichkeiten für die Gefangenen leiden.
Bei den Justizwachtmeistern, die in den Gerichtsgebäuden für Sicherheit sorgen, soll es 2019 und 2020 fünf zusätzliche Stellen geben. Allerdings hält Theis mittelfristig 20 für notwendig. Derzeit gibt es permanente Einlasskontrollen nur in Saarbrücken am Landgericht, am Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft.
