Teure Knöllchen auf Supermarkt-Parkplätzen im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Parkuhr vergessen : Auf Supermarkt-Parkplätzen drohen teure Knöllchen

Aldi, Lidl und Co. lassen ihre Parkplätze von externen Firmen auf Parksünder kontrollieren. Wer nicht aufs Kleingedruckte achtet, muss oft zahlen.

Noch schnell nach Feierabend für das Abendessen wie gewohnt in den Supermarkt einkaufen und dann nach Hause. Doch zurück am Auto wartet ein Strafzettel an der Windschutzscheibe. „Keine Parkscheibe eingelegt. Vertragsstrafe: 30 Euro.“ Aldi, Rewe und Co. verpachten vermehrt ihre Parkplätze an private Firmen. Kunden der Supermärkte fallen diese Änderungen aber oftmals nicht sofort auf. So bemerken viele Einkäufer die neuen Parkplatzregelungen erst, wenn es ihnen nach dem Einkauf ein gelber Zettel an der Frontscheibe erklärt. Wie eine SZ-Leserin aus Neunkirchen, die aber anonym bleiben möchte, uns kürzlich mitteilte, musste sie neulich 30 Euro an das Unternehmen Park&Control zahlen. Das ist eines von mehreren Unternehmen in Deutschland, welches Parkflächen von Supermärkten anmietet oder pachtet.

„Das Parken ist für unsere Kunden immer kostenfrei. Gelegentlich kommt es in Innenstädten, in der Nähe von Bürogebäuden oder an Bahnhöfen, jedoch zu Engpässen durch Fremdparker”, sagt Carina Loose aus der Presseabteilung von Aldi-Süd. Damit für die Einkäufer aber keine Kosten entstünden, würden in der Regel keine Parkscheine verlangt. Man müsse lediglich eine Parkscheibe auslegen. Loose bestätigt, dass dies dann von externen Dienstleistern überprüft werde. „Bei Verstößen können diese Strafzettel an Dauer- oder Falschparker sowie an Parker verteilen, die die Parkscheibenpflicht missachten“, so Loose.

Auch Lidl lässt die Parkflächen vor bestimmten Filialen kontrollieren. „An wenigen Standorten, zumeist in Innenstadtlage, wird die Parkdauer durch die von den Kunden im Fahrzeug ausgelegte Parkscheibe von Mitarbeitern des Dienstleisters kontrolliert“, sagt Melanie Pöter von der Pressestelle Lidl Deutschland. Auf der Website eines solchen Unternehmens für die Bewirtschaftung von Parkplätzen liest man unter anderem die Behauptung: „Für zufriedene Kunden und Besucher”. Zwar zeigt die Maßnahme im Kampf gegen Dauerparker Wirkung. Doch oft trifft es die Kunden der Supermärkte, die lediglich kurz einkaufen wollen. Bezahlen Betroffene den geforderten Betrag nicht, folgt prompt ein Schreiben eines Anwalts, das mit einem Gerichtsverfahren droht. Im Internet zeigen sich viele darum erbost über die Vorgehensweise der Supermärkte und fühlen sich ungerecht behandelt.

Doch wie ist die Rechtslage in solchen Fällen? „Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes faktisches Vertragsverhältnis. Sobald man auf einem solchen gekennzeichneten Parkplatz parkt, muss man sich an die Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen halten“, sagt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt. Klar sei aber auch, dass Schilder dieser Unternehmen, die über die Geschäftsbedingungen informieren, sichtbar an der Einfahrt angebracht werden müssten und nicht versteckt in einer Ecke des Parkplatzes, betonte der Verkehrsrechtsexperte aus Homburg. „Wenn man also keinen Parkschein zieht oder nicht – wie auf den Schildern verlangt, die Parkuhr auslegt – kann von solchen Unternehmen eine Vertragsstrafe ausgesprochen werden“, so Gebhardt. Jedoch gehe derjenige den Vertrag ein, der das Auto dort parkt und nicht der Halter. „Wenn es nicht feststeht, müssen diese Unternehmen beweisen, wer es gewesen ist und das geht eigentlich nur, wenn der Halter darüber Auskunft gibt.“ Sofern der Halter also im Falle einer Mahnung keine Auskunft darüber gibt, wer das Auto dort geparkt hat, können die Parkplatzbetreiber nicht ermitteln, wer tatsächlich für die Vertragsstrafe aufkommen muss.

Dieser gelbe Zettel führt oft zu Ärger beim Parken vor Aldi & Co. Foto: Martin Dorner

Carina Loose von Aldi-Süd gibt Betroffenen jedoch Hoffnung und sagt, dass in vielen Fällen die Filialen das Knöllchen kulant stornieren würden, wenn der Kunde seinen Einkauf bei Aldi-Süd nachweisen könne. Lidl löst das Problem mit dem Falschparken vereinzelt bereits anders. „An ausgewählten Standorten ist eine Auslage der Parkscheibe für unsere Kunden nicht mehr notwendig, da ein neues System die Parkdauer mit Hilfe von Sensoren im Boden erfasst. Bei einer Überschreitung der Höchstparkdauer wird der externe Dienstleister automatisch über das System informiert“, erklärt Melanie Pöter. So erwartet Einkäufer kein Strafzettel mehr, wenn sie es versäumen die Parkscheibe auszulegen. Aber nur sofern der Einkauf nach 60 Minuten erledigt ist. Sonst sind auch dann wieder 30 Euro Strafe zu zahlen.

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