Rechnungshof legt Bericht vor Teure Duschen und Treppen: Rechnungshof kritisiert Ausgaben
Saarbrücken · Kostspielig sanierte Duschen, eine teure Außentreppe oder eine eklatante Kostensteigerung bei einer Dachsanierung – in seinem gestern vorgestellten Jahresbericht beanstandet der Rechnungshofes zahlreiche „unnütze Geldausgaben“ sowie „ineffektives oder nicht korrektes Verwaltungshandeln“.
Kostspielig sanierte Duschen, eine teure Außentreppe oder eine eklatante Kostensteigerung bei einer Dachsanierung – in seinem gestern vorgestellten Jahresbericht beanstandet der Rechnungshofes zahlreiche „unnütze Geldausgaben“ sowie „ineffektives oder nicht korrektes Verwaltungshandeln“.
Rund 200 Maßnahmen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Instandsetzungen wurden unter die Lupe genommen und Verstöße gegen das Gebot der Sparsamkeit „in beträchtlichem Maße“ festgestellt. Besonderen Anstoß fand dabei die Sanierung des Duschraums der Homburger Polizeiinspektion. Welchen Komfort die Beamten dort genießen, verriet Rechnungshofpräsident Klaus Schmitt zwar nicht. Aber nur so viel: Für die „gehobene gestalterische Ausstattung“ des 33 Quadratmeter großen Duschraumes fielen Kosten von zirka 200 000 Euro an. „Man kann ordentlich bauen“, kommentierte Schmitt, „aber man kann es auch übertreiben.“
Kosten hätten sich seiner Ansicht nach auch an der Universität vermeiden lassen, wäre im Vorfeld der Sanierung eines Treppenhauses des Gebäudes D 2.5 ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Stattdessen wurde erst ein großes Gerüst aufgebaut und dann festgestellt, dass der Schaden nur eine Fläche von 1,78 Quadratmeter betraf. Dieser konnte für 400 Euro behoben werden. Durch das Gerüst und Arbeiten wie einen Oberflächenanstrich standen am Ende 82 000 Euro auf der Rechnung.
Die Erneuerung einer Außentreppe am Parkdeck des Finanzministeriums schlug mit 100 000 Euro zu Buche, die Dachsanierung am gleichen Gebäude wurde 241 000 Euro teurer als geplant. Darüber hinaus stellten die Prüfer bei zwei Baumaßnahmen, die durch das Fachreferat des Finanzministeriums umgesetzt wurden, „ganz erhebliche Vergaberechtsverstöße“ fest. Der Rechnungshof erneuerte daher seine Forderung nach einem zentralen Liegenschaftsmanagement. Dies könne die Grundlage für ein strukturiertes Vorgehen sein. Schuld an den Kostensteigerungen sei aber auch das fehlende Personal in der Bauverwaltung.
Zu Veränderungen rät der Rechnungshof bei der Spielbank, an der das Land über eine Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist. Hier seien die Erträge rückläufig, bei steigenden Personalkosten. Langfristig müsse sich das Land Gedanken machen, ob es den Bereich des defizitären „Großen Spiels“ (Roulette und die Kartenspiele Black Jack, Poker, Baccara) aufgebe.
Bereits tätig geworden sei das Land angesichts der Kritik, dass Beamte des Saarforst ihr Wildbret bislang zum Vorzugspreis (mit 30 Prozent Rabatt) kaufen konnten. Zwischenzeitlich sei diese Regelung vom Umweltministerium unterbunden worden, hieß es.
Aus Sicht des Rechnungshofs ist eine Förderung aus EU-Mitteln beim Bau des Wohnmobilstellplatzes an der Saarland-Therme unzulässig. Das Geld sei gedacht für die Förderung von öffentlicher touristischer Infrastruktur. Die Straßen und Grünflächen des Stellplatzes seien öffentlich, argumentiert das Land. Die Prüfer fürchten Rückforderungen der EU.
