Saarbrücken. Bei der Landtagsanhörung zum Tariftreue-Gesetz hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung bemängelt, dass weder der Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition noch der der Opposition von SPD und Linken ausreichende Kontrollen vorsehe. Da die Vergabestellen für öffentliche Aufträge "oft überfordert" seien, sollte das Saarland nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen eine eigene Kontrollkommission einrichten, forderte das WSI. Zudem sollte das Land die Vergabestellen dazu verpflichten, jedes Angebot zu überprüfen, das um mehr als zehn Prozent unter dem nächsthöheren Angebot liegt.Das Institut begrüßte, dass nicht nur nach dem Oppositions-, sondern auch nach dem Koalitionsentwurf öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten mindestens das nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärte Entgelt zahlen. Im Koalitionsentwurf fehle aber eine allgemeine Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge in jenen Branchen, für die das Entsendegesetz nicht gilt. Ein solcher "vergabespezifischer Mindestlohn" sei in Bremen mittlerweile Praxis und in Berlin, Brandenburg sowie in Rheinland-Pfalz geplant.Ferner appellierte das WSI an die Koalition, Auftragsvergaben im öffentlichen Personennahverkehr an das Vorliegen eines "repräsentativen" Tarifvertrags zu binden, da einzelne Unternehmen sonst durch Abschluss von "Unterbietungs-Tarifverträgen" mit "Mini-Gewerkschaften" die im Rest der Branche geltenden Standards unterlaufen könnten. Harsche Kritik an beiden Entwürfen kam vom Arbeitgeberverband Bau Saar. Dessen Hauptgeschäftsführer Claus Weyers nannte all jene Vorschriften, die auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Bezug nehmen, "überflüssig", da diese schon in einem Bundesgesetz enthalten seien. nof