Tadel aus den eigenen Reihen

Saarbrücken. FDP-Landtags-Fraktionschef Horst Hinschberger hat in Sachen Schulreform die jüngsten Äußerungen seines bildungspolitischen Sprechers Christian Schmitt als "persönliche Meinung" abqualifiziert. Wenn Schmitt auf Distanz zum geplanten fünften Grundschuljahr gehe (SZ vom 23

Saarbrücken. FDP-Landtags-Fraktionschef Horst Hinschberger hat in Sachen Schulreform die jüngsten Äußerungen seines bildungspolitischen Sprechers Christian Schmitt als "persönliche Meinung" abqualifiziert. Wenn Schmitt auf Distanz zum geplanten fünften Grundschuljahr gehe (SZ vom 23. August), so gebe dies nicht die Mehrheitsmeinung der FDP wieder, sagte Hinschberger vor Journalisten. Für den "öffentlichen Auftritt" der Liberalen in der Schulpolitik seien Schmitts Äußerungen "sehr schwierig", so Hinschberger. Die FDP stehe zu den im Koalitionsvertrag verabredeten Vereinbarungen. Davon geht im Übrigen auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser aus. Grünen-Chef Hubert Ulrich appellierte an den FDP-Parteivorsitzenden Christoph Hartmann, Führungsstärke zu zeigen. Es könne nicht hingenommen werden, dass einzelne Abgeordnete die gemeinsamen Projekte der Koalition bereits in Frage stellten, bevor der allgemeine Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sei. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon stellte die Frage, über welche bildungspolitische Position die Koalition mit der Opposition eigentlich verhandeln wolle. gp

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