1. Saarland

Staatsrechtler fordert Saartoto-Reform: „System kräftig demokratisch belüften“

Staatsrechtler fordert Saartoto-Reform : „System kräftig demokratisch belüften“

Die Art und Weise, wie die Saartoto-Millionen verteilt werden, ist nach Ansicht des Staatsrechtlers Christoph Gröpl nicht haltbar. Er fordert, über die Gelder den Landtag abstimmen zu lassen – und die Saartoto GmbH aufzulösen.

Ohne die Zuschüsse der Saarland-Sporttoto GmbH, das kann man wohl sagen, wäre die Landschaft des Sports und der Kultur im Saarland wesentlich ärmer. Seitdem das Unternehmen 1951 im damals autonomen Saarstaat auf Betreiben des Landessportverbandes (LSVS) gegründet wurde, hat es mehr als 850 Millionen Euro für Sport, Kultur, Umwelt und Soziales ausgeschüttet. Es dürfte kaum einen Sportplatz und kaum eine größere kulturelle Veranstaltung im Land geben, in denen keine Saartoto-Gelder stecken. „De Oskar hat die Macht und ich das Geld“, so drückte der frühere Saartoto-Chef Alfred Holzwarth es gerne aus, der Satz wurde zum geflügelten Wort.

Vier Siebtel an Saartoto hält das Land, drei Siebtel der LSVS – eine Konstruktion, die seit Jahrzehnten als Erfolgsmodell gerühmt wird. Zu den saarländischen Besonderheiten zählt auch, dass Schwarz und Rot jeweils einen Geschäftsführer bestimmen. In der Regel handelt es sich um ehemalige Politiker, derzeit stehen Ex-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) und der frühere Regionalverbandsdirektor Michael Burkert (SPD) an der Saartoto-Spitze.

Doch im Zuge der LSVS-Affäre werden die Strukturen bei Saartoto inzwischen kritisch hinterfragt. Dass etwa der amtierende saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) einerseits Vorsitzender des Saartoto-Aufsichtsrates ist und andererseits als Glücksspielaufsicht die Beschlüsse eben jenes Aufsichtsrats genehmigen muss, hat zunächst niemanden sonderlich interessiert. Inzwischen sagt Bouillon selbst: „Ich entscheide über Zuschüsse und soll nachher sagen: Der Bouillon hat es richtig gemacht. Das geht nicht.“ Er will bei Saartoto raus. Alle Politiker sollten seiner Meinung nach raus, auch aus dem Sport, komplett.

Doch das werde so lange nicht gehen, wie beide Einrichtungen über öffentliche Mittel in erheblichem Umfang, nämlich die Lotto-/Toto-Einnahmen, verfügen, sagt Christoph Gröpl, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht an der Universität des Saarlandes. Dort, wo der Staat oder seine „Trabanten“ Gelder einnähmen, müsse eine öffentliche, in erster Linie parlamentarisch gelenkte Verteilung und Kontrolle stattfinden – wie dies bei Kommunen, Ländern und Bund in Form der Haushaltsberatungen und -gesetze geschieht.

Der Staatsrechtler macht in der aktuellen Diskussion den bisher am weitesten reichenden Vorschlag: Die Saartoto GmbH solle aufgelöst, deren gut dotierten Posten eliminiert und die Funktionen von Saartoto in das saarländische Finanzministerium verlagert werden. „Mit Saartoto hat sich die saarländische Politik einen ‚Nebenhaushalt‘ par excellence geschaffen“, sagt Gröpl, der sich mit derlei Themen bestens auskennt: Schon drei Mal hat der Jurist den Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz vor Verfassungsgerichten nachgewiesen, dass ihre Haushalte zumindest teilweise verfassungswidrig sind. Als GmbH, sagt Gröpl, gehöre Saartoto formal nicht zum „Land“ im Sinne der Verfassung. Die Lotto-/Toto-Einnahmen tauchten nicht im Landeshaushalt auf, obwohl sie dorthin gehörten. „Dieses gesamte System der Verwaltung und Verwendung der Einnahmen aus dem öffentlichen Glücksspielwesen im Saarland geht meines Erachtens nicht in Ordnung“, sagt Gröpl. „Die Fenster müssen geöffnet und das System kräftig demokratisch belüftet werden.“

Die Saartoto-Mittel werden in einem Verfahren vergeben, das gesetzlich geregelt ist. 12,5 Prozent der Spieleinsätze der Lotterien und Sportwetten fließen direkt an den LSVS zur Förderung des Sports – das ist das berühmte Sport-Achtel. Weitere 1,5 Prozent (mindestens aber 1,534 Millionen Euro) erhält die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, ein Prozent geht an die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung, 0,75 Prozent fließen in Projekte zur Förderung von Bildung, Kultur, Kunst, Wissenschaft und Denkmalpflege, 0,4 Prozent sind für soziale Zwecke bestimmt. Wer die Mittel für kulturelle und soziale Zwecke erhält, entscheiden die zuständigen Ministerien – Saartoto selbst hat keinen Einfluss darauf.

Darüber hinaus gibt es auch Mittel im unteren einstelligen Millionenbereich, über deren Verwendung der Aufsichtsrat entscheidet – ohne dass die Beschlüsse öffentlich bekannt werden. Dabei handelt es sich etwa um die Überschüsse. Im Aufsichtsrat sitzen vier Vertreter des Landes und drei des Sports: Innenminister Bouillon, Ex-Staatskanzlei-Chef Karl Rauber (beide CDU), Umweltminister Reinhold Jost, Kultusminister Ulrich Commerçon (beide SPD), Leichtathletik-Präsident Lothar Altmeyer, Turner-Präsident Franz Josef Kiefer und Fußball-Vizechef Bernhard Bauer.

Professor Christoph Gröpl  rät zu einschneidenden Reformen der Saartoto-Strukturen. Foto: Oliver Dietze

Wenn der Aufsichtsrat tagt, sind CDU- und SPD-Leute also weitgehend unter sich. Die Opposition ist, obgleich es sich um öffentliche Mittel handelt, nicht dabei. Für Gröpl ein „beklemmendes Beispiel dafür, dass demokratische Transparenz nur unzureichend stattfindet“. Die SPD will auch drei Vertreter des Landtags einbinden, mindestens einen Vertreter der Opposition, zudem einen Repräsentanten aus dem Bereich Kultur, Soziales und Umwelt. Gröpl will einen Schritt weitergehen: Die Einnahmen von Saartoto gehören seiner Ansicht nach in den Haushaltsplan des Landes  und müssen öffentlich im Landtag diskutiert und durch Haushaltsgesetz beschlossen werden.