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SWR-Rundfunkrat wird unabhängiger

SWR-Rundfunkrat wird unabhängiger

Mainz. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich aus dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) zurückziehen. Der freie Platz für Rheinland-Pfalz solle von einem Vertreter der Sinti und Roma übernommen werden, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs für einen erneuerten SWR-Staatsvertrag gestern in Mainz

Mainz. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen sich aus dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) zurückziehen. Der freie Platz für Rheinland-Pfalz solle von einem Vertreter der Sinti und Roma übernommen werden, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs für einen erneuerten SWR-Staatsvertrag gestern in Mainz. Der Verwaltungsrat soll um drei staatsferne Mitglieder erweitert werden. Der Rundfunkrat hat laut SWR 74 Sitze - davon 23 für Rheinland-Pfalz. Der Verwaltungsrat besteht derzeit aus 15 Mitgliedern, sieben werden von den Landtagen und Landesregierungen entsandt. "Wir wollen eine angemessene Staatsferne bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien sicherstellen", heißt es in einem Eckpunktepapier. Hintergrund ist ein Streit um den ZDF-Staatsvertrag. Kritikern zufolge sitzen dort im Fernseh- und Verwaltungsrat zu viele Politiker. Rheinland-Pfalz hatte daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.dpa