1. Saarland

Sulzbacher Stadtrat widerspricht Landesverwaltungsamt

Sulzbacher Stadtrat widerspricht Landesverwaltungsamt

Sulzbach. Der Streit um die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern aus den städtischen Gesellschaften der Stadt Sulzbach geht weiter (wir berichteten). Gestern beschloss der Sulzbacher Stadtrat einstimmig, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Widerspruch einzulegen. Zudem soll der Vorgang dem Städte- und Gemeindetag zur Überprüfung vorgelegt werden

Sulzbach. Der Streit um die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern aus den städtischen Gesellschaften der Stadt Sulzbach geht weiter (wir berichteten). Gestern beschloss der Sulzbacher Stadtrat einstimmig, gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Widerspruch einzulegen. Zudem soll der Vorgang dem Städte- und Gemeindetag zur Überprüfung vorgelegt werden. Außerdem soll ein Anwalt die städtischen Interessen wahrnehmen. Die Behörde hatte die Entscheidung des Rates für nichtig erklärt, weil keine sachlichen Gründe genannt wurden. Die SPD ist der Auffassung, dass das auch nicht erforderlich ist. Es war eine denkwürdige Sitzung, die der Erste Beigeordnete Werner Naumann leitete - Bürgermeister Hans-Werner Zimmer ist in Urlaub. Es waren nur 17 von 33 Ratsmitgliedern anwesend. Diese Zahl reichte genau für die Beschlussfähigkeit. Die CDU - sie hat elf Mandate - boykottierte die Sitzung. Zudem fehlten vier Ratsmitglieder der SPD und ein Mitglied der FDP. Bei der Abstimmung enthielten sich drei Mitglieder der Linken. Nach der Sitzung machten SPD-Fraktionssprecherin Silke Biendel und ihre Stellvertreterin Gabriele Gandner deutlich, dass es beim Widerspruch nur um sachliche Gründe gehe, nicht um Personen. ll