Sulzbach stellt sich quer
Sulzbach. Wenn heute die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) über die geplanten Gebührenerhöhungen beim Abwasser und der Müllentsorgung abstimmt, gibt es von der Ersten Beigeordneten der Stadt Sulzbach, Renate Schiel-Kallenbrunnen (CDU), ein "Nein". Allerdings ist es kein einstimmiges, sondern nur ein mehrheitliches Nein
Sulzbach. Wenn heute die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) über die geplanten Gebührenerhöhungen beim Abwasser und der Müllentsorgung abstimmt, gibt es von der Ersten Beigeordneten der Stadt Sulzbach, Renate Schiel-Kallenbrunnen (CDU), ein "Nein". Allerdings ist es kein einstimmiges, sondern nur ein mehrheitliches Nein.
Als sich der Sulzbacher Stadtrat im Januar erstmals mit den EVS-Plänen beschäftigte, sah das noch anders aus. Da waren alle Fraktionen im Rat - CDU, SPD, Freie Wähler (FW) und FDP - gegen die Erhöhungen. Diese Einstimmigkeit ist aber jetzt nicht mehr gegeben.
Die SPD und die FDP haben ihre Meinung zu den Gebührenerhöhungen geändert. Nachdem die Sozialdemokraten und auch die FDP noch im Januar in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates sich gegen Gebührenerhöhungen beim EVS ausgesprochen hatten, sehen sie diese nun als notwendig an. "Die Zahlen und Argumente von EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch haben uns überzeugt", erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Gandner. Würde man die Erhöhungen weiter hinausschieben, müsse der EVS das Minus in seinem Haushalt mit Krediten finanzieren. Die Zinsen müsse der Verband auf die Gebühren umlegen, was zu weiteren Steigerungen führe, weil der EVS seinen Haushalt bis Ende 2010 ausgleichen müsse.
Ähnlich sieht das auch die Sulzbacher FDP. "Auch wenn es uns schwer fällt, wir haben gar keine andere Wahl, als den Erhöhungen zuzustimmen", sagt Ratsmitglied Wolfgang Raue. Das sehen CDU und Freie Wähler anders. Und somit lehnt die Mehrheit des Sulzbacher Stadtrates die Gebührenerhöhungen ab. "Wir wollen mit unserem Nein ein Zeichen setzen und den Druck auf den EVS erhöhen", sagt CDU-Fraktionschef Michael Adam. "Die Gebührenerhöhungen sind reine Preistreiberei", schimpft Hermann Kreis, der umweltpolitische Sprecher der Freien Wähler. Es sei traurig, dass SPD und FDP aus der noch vor wenigen Wochen einheitlichen Haltung des Stadtrates nun ausgeschert seien. Kreis: "Die Abwasserabgabe, die der EVS ans Land zahlt, muss in den Kassen des Verbandes bleiben."
Zur Erinnerung:: Die Gebühren für Abfall und Abwasser werden im Saarland in diesem und im nächsten Jahr drastisch ansteigen. Das geht aus dem Wirtschaftsplan des EVS hervor. Heute soll der Plan von den Bürgermeistern in der Verbandsversammlung verabschiedet werden. Allein beim Abfall ist eine 16-prozentige Erhöhung in zwei Tranchen vorgesehen. Auch das Abwasser soll teurer werden - und zwar um 5,5 Prozent. Und 2009 sind weitere Gebührensteigerungen vorgesehen.
"Wir wollen
mit unserem Nein
ein Zeichen setzen."
Michael Adam, CDU
