Sulzbach drücken fast 30 Millionen Euro Schulden

Sulzbach. Einstimmig hat der Sulzbacher Stadtrat am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte aber ohne die vier Ratsmitglieder der Freien Wähler (FW). Nach einer verbalen Attacke des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Haas (Foto: ll) gegen die Linke und speziell deren Vorsitzende Marlies Krämer (Foto: bub) verließen sie den Saal (siehe Hintergrund)

Sulzbach. Einstimmig hat der Sulzbacher Stadtrat am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte aber ohne die vier Ratsmitglieder der Freien Wähler (FW). Nach einer verbalen Attacke des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Haas (Foto: ll) gegen die Linke und speziell deren Vorsitzende Marlies Krämer (Foto: bub) verließen sie den Saal (siehe Hintergrund).Zuvor hatte FW-Chef Bernd Schlachter betont: "Wir stimmen dem Haushalt mit einer Träne im Auge zu." Leider gebe es in dem Entwurf der Verwaltung keinen Sanierungsvorschlag für das Sulzbacher Freibad, erklärte Schlachter. Er gestand aber ein: "Ohne Hilfe des Landes wird eine Finanzierung sehr schwierig." Haas wertete vor allem die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von fünf auf 9,5 Millionen Euro als erfreulich. Zeige das doch, dass die Sulzbacher Industriebetriebe die Wirtschaftskrise überwunden hätten. Bei einer Lücke von 4,3 Millionen Euro zwischen Erträgen und Aufwendungen sei aber klar: "Die Stadt kann nicht mit Geld um sich werfen." Trotz der Verbesserung der Einnahmesituation gebe es keinen Grund, in Jubel auszubrechen, stellte SPD-Fraktionssprecherin Silke Biendel fest. "In den kommenden Jahren müssen wir das wenige Geld sinnvoll ausgeben", forderte sie. "Es muss uns gemeinsam gelingen, die Ausgaben zu reduzieren, ohne dabei die Abgaben zu erhöhen sowie die Ausgaben im sozialen und kulturellen Bereich und bei Investitionen zu kürzen", blickte sie voraus.

Trotz der Verbesserung der Einnahmesituation stehe die Stadt mit dem Rücken an der Wand, betonte Linke-Fraktionschef Wolfgang Willems. Alle Fraktionen hätten die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit Wünschen zum Haushalt zurückgehalten, unterstrich er. Brunhilde Müller, Chefin der FDP-Fraktion, sah die Stadt auf einem guten Weg. Man habe das Beste aus der Situation gemacht. Sie gestand aber: "Wir haben einen Sack voller Wünsche, trotzdem auf Anträge verzichtet."

Im Haushalt 2011 der Stadt stehen Aufwendungen in Höhe von 27,4 Millionen Euro Einnahmen von nur 23,1 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt hat 13 Millionen Euro Kassenkredite, dazu kommen langfristige Schulden von 16,1 Millionen. Davon sind 8,6 Millionen dem Entwässerungsbetrieb zuzuordnen.

Hintergrund

Erst lobte CDU-Fraktionschef Jürgen Haas in der Ratssitzung die Mitarbeiter der Kämmerei für die zügige Erstellung des Haushaltes 2011, holte dann zu einer Attacke gegen die Linke und deren Vorsitzende Marlies Krämer aus, bezichtigte sie unter anderem der Lüge. Krämer wies diese Vorwürfe zurück. Die Freien Wähler ärgerten sich über Haas und verließen die Sitzung. ll

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