Beschluss 2018 wird mehr Grundsteuer fällig
Tholey · Tholeys Gemeinderat hat die Realsteuer-Hebesätze für 2018 und 2019 festgelegt. Dabei einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss.
In Zeiten defizitärer kommunaler Haushalte stehen die Realsteuer-Hebesätze, genauer gesagt deren Erhöhung, in feiner Regelmäßigkeit einmal im Jahr auf der Tagesordnung der Gemeinderäte. So auch zuletzt in Tholey. Bis 2024 muss die Gemeinde jährlich 166 000 Euro einsparen. An diese Zahl erinnerte Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU). Folgten die Ratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, die eine Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 405 Prozent auf 450 vorsah, würde das Einnahmen von 142 000 Euro bedeuten.
Um zu veranschaulichen, was dies tatsächlich für die Bürger bedeutet, waren den Unterlagen Beispielrechnungen beigefügt. So zahlt aktuell der Besitzer eines Einfamilienhauses aus dem Jahr 1980 204,77 Euro Grundsteuer B, der Besitzer eines Zweifamilienhauses aus dem gleichen Jahr 238,50 Euro und der Besitzer eines neuen Einfamilienhauses 300,47 Euro. Nach dem Vorschlag der Verwaltung müsste der Besitzer des Hauses von 1980 ab 2018 22,75 Euro mehr bezahlen, der Eigentümer des Zweifamilienhauses 26,50 Euro mehr und der Neubau-Eigentümer 33,39 Euro mehr. Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, 340 Prozent) und Gewerbesteuer (415 Prozent) sollen 2018 auf dem aktuellen Niveau bleiben. Soweit der Vorschlag der Verwaltung.
Kaum lagen die Fakten auf dem Tisch, ging es an die Diskussion. Ein Kompromiss wurde angestrebt. Carina Wilhelm, Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Prozent. Die Grundsteuer B sollte dafür nur auf ebenfalls 425 Prozent steigen. Thomas Naumann, Sprecher der CDU-Fraktion, schlug wiederum ein zweistufiges Erhöhen vor. Bei der Grundsteuer B in Schritten von je 20 Prozentpunkten: 430 Prozent im Jahr 2018 und 450 im Jahr 2019. Die Gewerbesteuer sollte je um fünf Prozentpunkte erhöht werden. Bei letzterem gab Bürgermeister Schmidt zu bedenken, dass die Gemeinde gerade dabei sei, freie Flächen im Industriegebiet zu vermarkten. Mit zwei Firmen sei die Verwaltung im Gespräch. Und so schlug Schmidt seinerseits einen möglichen Kompromiss vor: 2018 soll die Grundsteuer B auf 425 Prozent steigen, 2019 auf 445. Um je fünf Prozentpunkte in den nächsten beiden Jahren soll die Gewerbesteuer erhöht werden.
Andreas Türk drehte für die SPD nochmals am Zahlenrad: 430 Prozent als Grundsteuer B im kommenden Jahr, die Gewerbesteuer sollte auf 420 erhöht werden. „Da wären wir bereit mitzugehen. Bei einem Vorratsbeschluss für 2019 machen wir nicht mit“, erklärte Türk.
Somit ging es schließlich zur Abstimmung. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung verständigten sich die Ratsmitglieder darauf, die Grundsteuer B ab Januar 2018 auf 430 Prozent zu erhöhen, die Gewerbesteuer auf 420. Die Entscheidung für 2019 fiel mehrheitlich — mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung: Dann wird die Grundsteuer B 450 Prozent betragen und die Gewerbesteuer 425. Ob das Thema Realsteuer-Hebesätze somit im nächsten Jahr nicht auf der Tagesordnung landet?
