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SPD: Zeit für Struktur- und Sparkommission

St. Wendel. Konsequenzen im Landkreis aus der aktuellen Steuerschätzung fordert die Kreis SPD. Die Gemeinden und der Landkreis müssten sich in den nächsten Jahren in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf deutlich geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben einstellen. Schon jetzt habe der Landkreis im Saarland nach einer Studie des Innenministeriums die niedrigste Steuerkraft

St. Wendel. Konsequenzen im Landkreis aus der aktuellen Steuerschätzung fordert die Kreis SPD. Die Gemeinden und der Landkreis müssten sich in den nächsten Jahren in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf deutlich geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben einstellen. Schon jetzt habe der Landkreis im Saarland nach einer Studie des Innenministeriums die niedrigste Steuerkraft. Viele Gemeinden und auch der Landkreis selbst seien hoch verschuldet. "Wir brauchen jetzt ein Konsolidierungskonzept für die Kommunen im Landkreis. Insbesondere durch Kooperationen bei der Aufgabenerledigung, bei der Beschaffung und Personalbewirtschaftung sind pro Jahr nach meiner Schätzung Millionen an Einsparungen möglich. Dafür müssen jedoch das Kirchturmdenken der Gemeinden und parteipolitische Hürden überwunden werden." Ziel solle es sein, die Gemeinden finanziell leistungsfähig und handlungsfähig zu machen. Dafür können im Kreis eigene Beiträge geleistet werden. Weiter hält die SPD eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raums durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für dringend geboten. Bislang habe die CDU-Mehrheit im Kreistag die Vorschläge der SPD zur Einrichtung einer Struktur- und Sparkommission stets abgelehnt. Jung: "Jetzt wird es ernst, da sollte sich niemand der Zusammenarbeit verweigern." red