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Schulden für mehr Investitionen

Braunshausen. Der Nonnweiler Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU sowie der Freien Wählergemeinschaft (FWG) den Haushalt 2009 verabschiedet. Die SPD-Fraktion votierte gegen den Etat (wir berichteten). Wenn es nach den Sozialdemokraten gegangen wäre, hätte es die Abstimmung über das Budget am vergangenen Donnerstag im Braunshauser Bürgerhaus nicht gegeben Von SZ-Mitarbeiter Heiner Micansky

Braunshausen. Der Nonnweiler Gemeinderat hat mit den Stimmen der CDU sowie der Freien Wählergemeinschaft (FWG) den Haushalt 2009 verabschiedet. Die SPD-Fraktion votierte gegen den Etat (wir berichteten). Wenn es nach den Sozialdemokraten gegangen wäre, hätte es die Abstimmung über das Budget am vergangenen Donnerstag im Braunshauser Bürgerhaus nicht gegeben. Denn die Sozialdemokraten beantragten die Verschiebung der Entscheidung um zwei Wochen. SPD-Fraktionssprecher Kurt Rech begründete den Antrag damit, dass der Haushaltsentwurf erst vier Tage vor der Sitzung zugestellt worden sei. "Eine Vorabdiskussion im Hauptausschuss, wie bisher üblich, ist auch nicht erfolgt", kritisierte Rech. Die Ratsmehrheit aus CDU und FWG lehnte den Antrag ab, weil bereits in den Ausschüssen über die Etatpunkte beraten worden sei."Bei Berücksichtigung von Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung belegt die Gemeinde Nonnweiler landesweit den viertbesten Platz", sagte Bürgermeister Hans-Uwe Schneider (CDU) in seiner Haushaltsrede. Das Defizit im Ergebnishaushalt, der vor der Umstellung auf das doppische System als Verwaltungshaushalt ausgewiesen wurde, reduziere sich auf 1,97 Millionen Euro und könne mit der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Anders sieht die Lage im Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) aus. Um Gelder des Konjunkturprogramms nutzen zu können, müsse die Gemeinde Nonnweiler ihre "investiven Ausgaben" erhöhen, so Bürgermeister Schneider. Zudem seien die gesetzlich geforderten Krippenplätze "nur über Kreditaufnahme zu finanzieren". Deshalb komme es "erstmals seit vielen Jahren" zu einer Nettoneuverschuldung von 1,68 Millionen Euro. Ein bisschen WahlkampfDer CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Peter sagte, dass die CDU im Haushalt 2009 wiederum "Altlasten aus SPD-Zeiten" abarbeite. Als Beispiel nannte er die eingestellten Mittel für die Sanierung der Münzbachbrücke in Braunshausen. "Das war keine Haushaltsrede, sondern eine Wahlkampfrede", warf SPD-Fraktionssprecher Rech seinem CDU-Kollegen vor. In vielen Fällen hätten CDU und FWG von der Vorarbeit der Sozialdemokraten profitiert. Zudem seien zahlreiche Beschlüsse in den vergangenen fünf Jahren einstimmig gefallen. Zum Etat 2009 sagte Rech: "Die finanziellen Aussichten sind düster." Der SPD-Fraktionssprecher kritisierte zudem die "Tendenz zur Nachfinanzierung". So seien Projekte wie die Villa Straub viel teurer geworden als zuvor veranschlagt. Für die SPD-Fraktion beantragte Rech zehn Änderungen am Haushaltsplan. So sollte auf die Sanierung des Bierfelder Dorfbrunnens verzichtet werden zugunsten von Räumen für den Jugendclub Primstal. "Ich bin überrascht, was hier abgeht", sagte Brigitte Heck von der FWG. "Die SPD macht genauso Wahlkampf. Ich bin nicht gekommen, um hier Polemik zu machen." Gegen die Stimmen der SPD lehnte die CDU-FWG-Mehrheit alle Änderungsvorschläge am Etat ab. Angesichts der Neuverschuldung wies Heck in ihrer Stellungsnahme zum Budget die Ratsmitglieder darauf hin: "Seien Sie sich bewusst, es bleibt somit kaum Spielraum für weitere investive Maßnahmen."